Flüchtlingsbürgen

Jobcenter wollen mehr als 20 Millionen Euro zurück

Ausgangspunkt vieler Gerichtsverfahren: Eine Verpflichtungserklärung zur Kostenübernahme von aufgenommenen Flüchtlingen.
epd-bild/Oliver Krato

Berlin, Düsseldorf (epd). Demnach haben Jobcenter rund 2.500 Bescheide an Personen oder Initiativen verschickt, die sich zwischen 2013 und 2015 verpflichtet hatten, für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge aufzukommen.

Allein auf Niedersachsen entfällt mit 7,2 Millionen Euro rund ein Drittel der bundesweit geforderten Erstattungen, wie es weiter hieß. Diese Summe verteilt sich auf 764 Kostenbescheide. Mit 750 Rechnungen an Flüchtlingsbürgen liegt Nordrhein-Westfalen knapp dahinter, dabei geht es um fast 5,7 Millionen Euro.

Über eine Million Euro verlangen Jobcenter auch in Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg zurück, während in Brandenburg gerade einmal 57.000 Euro von zehn Verpflichtungsgebern erstattet werden sollen. Die Forderungen werden allerdings derzeit nicht eingetrieben, bis zu einer Klärung des Streits gilt eine sogenannte "befristete Niederschlagung".

Die von der Bundesregierung genannte Forderungssumme von 21 Millionen Euro bezieht sich den Angaben zufolge nur auf die 303 von der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam mit den kommunalen Trägern eingerichteten Jobcenter. Nicht enthalten sind die 104 von Kreisen und kreisfreien Städten allein betriebenen Jobcenter, so dass sich das Volumen noch deutlich erhöhen dürfte. Hinzu kommen auch noch kommunale Sozialämter, die an Syrer gewährte Leistungen für Grundsicherung im Alter geltend machen - zum Beispiel in der Stadt Minden derzeit in 14 Fällen.

Seit fast zwei Jahren verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Einzelpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge unterschrieben hatten. Zahlreiche Betroffene ziehen gegen die Kostenbescheide der Behörden vor Gericht. Die Geltungsdauer solcher Bürgschaften war damals ungeklärt: Während Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge ausgingen, galt die Verpflichtung nach Ansicht der Bundesregierung auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für "Altfälle" auf drei Jahre reduziert wurde.

Bevölkerung

Junge Männer und Frauen räumlich ungleich verteilt

Wiesbaden (epd). Junge Männer und Frauen leben in Deutschland räumlich sehr ungleich verteilt. Vor allem bei den 18- bis 24-Jährigen ergäben sich erhebliche regionale Unterschiede, weil sie öfters den Wohnort wechseln, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Freitag in Wiesbaden mit. Demnach leben in dieser Altersklasse in 356 von 401 Kreisen mehr Männer als Frauen.

Gerade in ländlichen und teilweise strukturschwachen Regionen gibt es häufig starke Männerüberschüsse. Grund ist hier vor allem der Wegzug junger Frauen, während gleichaltrige Männer zu Hause wohnen bleiben oder anstelle eines Umzugs lieber pendeln.

Im thüringischen Ilm-Kreis kommen nur 71 Frauen auf 100 Männer, in den Kreisen Greiz und Suhl sind es 74 beziehungsweise 75. Zudem kommt es an Hochschulstandorten mit Technischen Universitäten zu einem starken Männerüberschuss (Karlsruhe: 72 Frauen je 100 Männer; Aachen: 73).

Geringere Abweichungen in der Geschlechterproportion seien völlig normal und träten bereits bei Geburt auf, hieß es. So kommen auf 100 neugeborene männliche Säuglinge nur rund 95 weibliche. Einen weiteren Einfluss spielt die Zuwanderung aus dem Ausland, die bei jungen Erwachsenen männlich geprägt ist.

Brandenburg

Mehrheit votiert für eine Pflegekammer

Berlin (epd). Die Pflegekräfte in Brandenburg haben sich mehrheitlich für die Gründung einer Pflegekammer ausgesprochen. Das teilte der Bundesverband Pflegemanagement am Freitag in Berlin mit. Es wäre die Pflegekammer in einem ostdeutschen Bundesland.

Insgesamt wurden 1.690 Pflegefachkräfte befragt. Die Ergebnisse der am 19. Oktober abgeschlossenen Umfrage liegen nun vor: 56 Prozent der Teilnehmer sprechen sich für eine Pflegekammer aus, 43 Prozent sind dagegen.

Der Befragung vorausgegangen waren rund 14 Informationsveranstaltungen durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie. Grundlage der Umfrage waren Daten des Ministeriums, die Interviews wurden von dem Marktforschungsunternehmen Psyma Group AG durchgeführt.

Britta Schulze, Landesgruppenvorsitzende des Bundesverbands Pflegemanagement für Berlin und Brandenburg, sagte: „Wir erwarten, dass Ministerin Susanna Karawanskij der Ergebnisoffenheit ihrer Vorgängerin folgt und zeitnah den Gründungsprozess anstößt."

Obdachlosigkeit

Anlaufstelle für Jugendliche in Frankfurt eröffnet

Frankfurt a.M. (epd). Die Hilfsorganisation "Off Road Kids" hat eine Anlaufstelle für obdachlose Jugendliche in Frankfurt am Main eröffnet. "Wir wollen dort vertreten sein, wo die meisten jungen Menschen unsere Hilfe brauchen", sagte der Gründer und Vorstandsvorsitzender, Markus Seidel am Donnerstag bei der Eröffnung. Nach Berlin, Dortmund, Hamburg und Köln kümmern sich künftig vier Sozialarbeiter am Standort nahe der Konstablerwache um junge, teilweise minderjährige Obdachlose.

Im Rhein-Main-Gebiet gibt es einen überdurchschnittlich hohen Beratungsbedarf gibt, erklärte Seidel. Ein großes Problem sei der angespannte Wohnungsmarkt in der Ballungsregion.

Die meisten Kinder und Jugendliche wurden nach Seidels Worten zu Hause von den Eltern oder Stiefeltern geschlagen. Viele würden sich mit sogenanntem "Sofa Hopping" durchschlagen. Dabei schlafen die jungen Erwachsenen Woche für Woche oder Tag für Tag auf fremden Sofas. Gerade Frauen gingen dafür oftmals fragwürdige sexuelle Beziehungen ein. Fast alle Jugendlichen hätten schlechte Erfahrungen mit Ämtern und Sozialarbeitern gemacht. Durch den "Sofa Hopping"-Trend sei die Obdachlosigkeit bei Jugendlichen verdeckter geworden.

Das Angebot richte sich vor allem an junge Menschen, die noch nicht völlig auf der Straße sitzen. Aus diesem Grund habe sich Off Road Kids für den Standort im Zentrum entschieden und nicht für das Bahnhofsviertel, das als Knotenpunkt der Szene gilt, ergänzte Seidel.

Pflege

Bremen bekommt drittes stationäres Hospiz

Bremen (epd). Bremen bekommt ein drittes stationäres Hospiz mit acht Plätzen für sterbenskranke Menschen. Bis 2020 wolle die Zentrale für private Fürsorge einen ehemaligen Bauernhof im Stadtteil Arsten entsprechend umbauen, sagte ihr Geschäftsführer Johannes Foppe am Donnerstag dem epd. Dann würde es in der Stadt Bremen 24 Hospiz-Plätze für todkranke Menschen geben.

Das Projekt in Arsten kostet Foppe zufolge rund 3,8 Millionen Euro. Weitere 250.000 Euro sollen über Spenden für die Inneneinrichtung eingeworben werden. Der Bedarf sei da, sagte der Geschäftsführer. Es gebe eine Warteliste. In Arsten sollen später bis zu 30 Festangestellte arbeiten. Außerdem hofft die Zentrale auf etwa 40 ehrenamtliche Helfer.

Niedersachsen

Pflegekammer warnt vor drastischem Personalmangel

Hannover (epd). Die Pflegekammer Niedersachsen warnt vor einem sich weiter verschärfenden Personalmangel in der Pflege. "Bis 2033 werden voraussichtlich 35 bis 43 Prozent der heute in Niedersachsen tätigen Pflegefachpersonen nicht mehr in ihrem Pflegeberuf tätig sein", sagte Kammer-Präsidentin Sandra Mehmecke in Hannover. Die Schätzzahlen gehen aus dem "Bericht zur Lage der Pflegefachberufe" hervor, den die Kammer am Freitag veröffentlichte. Das Dokument stellt laut Mehmecke erstmals valide Zahlen, Daten und Fakten zur Situation der Pflegeberufe in Niedersachsen zur Verfügung.

"Die vorliegenden Daten belegen dramatisch die Vermutung, dass der Nachwuchs in Pflegefachberufen die Lücke durch Berufsausstiege in den nächsten 15 Jahren kaum wird schließen können", sagt Mehmecke. Zwar nähmen jährlich rund 3.700 bis 4.000 Nachwuchskräfte ihre Arbeit auf. Insgesamt gebe es allerdings eine hohe Teilzeitquote die zusätzlich dazu beitrage, dass der zukünftige Personalbedarf nicht gedeckt werden könne.

Der Altersdurchschnitt in den Pflegeberufen betrage zurzeit 45 Jahre. Dabei sei die Altersklasse der über 50-Jährigen mit 38 Prozent am stärksten vertreten. Die Altersklasse der 19- bis 35-Jährigen mache mit knapp 27 Prozent den geringsten Anteil der Pflegefachpersonen aus.