» DAK-Konzept zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen
» Ver.di warnt vor Scheitern der Grundrente
» Spahn will Werbung für Schönheits-OP bei Jugendlichen verbieten
» Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich abschaffen
» Frühere evangelische Klinik wird "Haus der Nationen"
» Landesarmutskonferenz demonstriert für soziale gerechte Klimapolitik

Krankenkasse

DAK-Konzept zur finanziellen Entlastung von Pflegebedürftigen




Heimbewohner müssen oft hohe Zuzahlungen leisten. Das Konzept der DAK will das verhindern.
epd-bild / Hanna Spengler
Die DAK hat ein Modell erarbeitet, das Pflegebedürftige bei Zuzahlungen entlastet. Die Kasse fordert hohe Steuerzuschüsse an die Pflegeversicherung, um Betroffene vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.

Die Krankenkasse stellte am Mittwoch in Berlin ihren "Pflegereport 2019" vor und widmete sich darin der langfristigen Finanzierung der Pflege. Einer Allensbach-Umfrage zufolge haben 80 Prozent der Bevölkerung die Befürchtung, dass sie trotz der Pflegeversicherung bei einer Pflege im Heim sämtliche Ersparnisse verlieren würden.

Wissenschaftler haben im Auftrag der DAK errechnet, dass die Pflegeversicherung bis 2045 zu einem Viertel über Steuergelder finanziert werden müsste, damit die Eigenanteile der Menschen zur Heimpflege verlässlich und dauerhaft bei rund 450 Euro im Monat gedeckelt werden könnten. Derzeit liegen sie im Bundesdurchschnitt bei 662 Euro.

Ohne Reform wären sie nach den Berechnungen in 25 Jahren doppelt bis dreimal so hoch. Die Deckelung würde die Steuerzahler den Angaben zufolge schrittweise zunächst einstellige Milliardenbeträge pro Jahr und in 25 Jahren rund 18 Milliarden Euro jährlich kosten. Dem DAK-Pflegereport zufolge gibt es für einen solchen Weg aber eine Mehrheit in der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Bürger (58 Prozent) seien der Meinung, dass die steigenden Ausgaben für die Pflege aus Steuermitteln finanziert werden sollten.

Rund 3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig. Etwa ein Viertel davon werden stationär im Pflegeheim betreut. Die Ausgaben der Pflegeversicherung sind zwischen 2015 und 2018 von 29 auf 41 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen.


 
 

Altersvorsorge

Ver.di warnt vor Scheitern der Grundrente



Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin und Gesprächen in dieser Woche hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. "Wenn CDU und CSU die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehenen 2,75 Millionen Berechtigten für eine Grundrente auf 150.000 reduzieren wollen, wird von dem großen Vorhaben nur noch Makulatur übrig bleiben", sagte Werneke.

"Wer eine solche Lösung anstrebt, erkennt die Lebensleistung von Millionen Menschen nicht an", betonte der Vorsitzende. Das Ziel der Grundrente müsse sein, insbesondere den Frauen, die oft jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen gearbeitet haben, einen Rentenanspruch zuzuerkennen, der oberhalb der Grundsicherung liege. Würde sich die Union mit ihren Plänen durchsetzen, dann würden laut Werneke nur ungefähr zehn Prozent der dann noch Berechtigten auf Ostdeutschland entfallen.

Weil es sich bei der Rente um eine Versicherungsleistung handele, sei eine Bedürftigkeitsprüfung nicht akzeptabel, "weil sie bei der normalen Altersrente natürlich auch nicht durchgeführt wird".


 
 

Bundesregierung

Spahn will Werbung für Schönheits-OP bei Jugendlichen verbieten



Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will jede an Jugendliche gerichtete Werbung für Schönheitsoperationen gesetzlich verbieten. "Das Signal unserer Gesellschaft an junge Menschen muss sein: Du bist ok, genauso wie Du bist", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch). Werbung für Schönheitsoperationen vermittle "zu oft eine andere, falsche Botschaft". Darin würden Jugendliche "unter Druck gesetzt, ihr Aussehen durch operative Eingriffe zu verändern".

Das Werbeverbot soll dem Zeitungsbericht zufolge als Änderungsantrag dem geplanten Masernschutzgesetz beigefügt werden, das am Freitag vom Bundestag in erster Lesung behandelt werde. Bisher ist Werbung für Schönheitsoperationen in Deutschland nur verboten, wenn sie sich "ausschließlich oder überwiegend" an Kinder unter 14 Jahre richtet, oder generell, wenn sie vergleichende Darstellungen des Aussehens vor und nach solchen Eingriffen zeigt.

Die Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie begrüßte laut "Tagesspiegel" das geplante Werbeverbot. Jugendliche seien "kein Klientel, das wir ansprechen wollen", sagte Verbandspräsident Torsten Kantelhardt der Zeitung: "Minderjährige, die sich Brüste vergrößern oder Lippen aufspritzen lassen wollen, haben in unseren Praxen nichts verloren." Solche medizinisch nicht notwendigen Eingriffe seien bei Kindern und Jugendlichen "unbedingt zu vermeiden".

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nannte Spahns Vorstoß "absolut sinnvoll", er geht ihm dem Zeitungsbericht zufolge allerdings nicht weit genug. Lauterbach fordere seit Jahren ein generelles Verbot von Schönheits-Operationen bei Jugendlichen, sofern diese nicht medizinisch notwendig sind.


 
 

Diakonie

Hartz-IV-Sanktionen grundsätzlich abschaffen



Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe fordert die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen. "Besonders betroffen sind Jugendliche, deren Lebensweg noch nicht gefestigt ist", sagte Christian Heine-Göttelmann, Vorstand der Diakonie RWL, am Mittwoch in Düsseldorf mit Blick auf den Welttag zur Beseitigung der Armut am Freitag. Den jungen Menschen drohe bei solchen Leistungskürzungen "sofort bittere Armut". Statt Sanktionen bräuchten die jungen Menschen stärkere persönliche Beratung und Ermutigung.

"Die Leistungskürzungen haben nur selten den gewünschten Effekt", kritisierte die Arbeitsmarktexpertin der Diakonie RWL, Ina Heythausen. Statt sich stärker um Ausbildung oder Job zu bemühen, brächen viele junge Menschen den Kontakt zu den Jobcentern ab, tauchten bei Freunden unter oder hielten sich mit Kleinkriminalität oder Schwarzarbeit über Wasser. Am 5. November will das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen.

Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren werden schon ab dem ersten Regelverstoß Leistungen gestrichen. Drei von vier Sanktionen werden dem Arbeitslosenreport der Freien Wohlfahrtspflege NRW zufolge wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt, etwa nach verpassten Terminen.


 
 

Niedersachsen

Frühere evangelische Klinik wird "Haus der Nationen"



Das frühere evangelische Vereinskrankenhaus in Hann. Münden, das zwischenzeitlich als Sammelunterkunft für Flüchtlinge diente, wird am 19. Oktober als "Haus der Nationen" mit einer Feierstunde offiziell neu eröffnet. Der Umbau des Gebäudekomplexes zu einem interkulturellen Begegnungszentrum sei "nahezu abgeschlossen", teilte der Landkreis Göttingen mit.

Neben Wohnungen für Flüchtlinge sind im "Haus der Nationen" Räume und Einrichtungen für Initiativen und Beratungsstellen entstanden. Es soll dort selbst organisierte Aktivitäten sowie auch Angebote für Anwohner des Stadtteils Neumünden geben. Geplant oder bereits etabliert sind etwa Kochabende, Feiern, ein Frauencafé, eine Hausaufgaben-Hilfe und Familienseminare.

2012 war das in eine finanzielle Schieflage geratene Krankenhaus von der evangelischen Holding-Gesellschaft "Pro Diako" in die Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt gewechselt. Ende 2015 wurde es mit dem ebenfalls in Hann. Münden ansässigen Nephrologischen Zentrum Niedersachsen vereinigt, der alte Standort wurde aufgegeben. 2016 begann der Umbau zu einer Flüchtlingsunterkunft, gleichzeitig ging das Gebäude in das Eigentum des Landkreises Göttingen über. Das "Haus der Nationen" wird von der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen (GAB) betrieben, alleiniger Gesellschafter ist der Kreis Göttingen.


 
 

Niedersachsen

Landesarmutskonferenz demonstriert für soziale gerechte Klimapolitik



Mit einer Aktion in Hannover am Weltarmutstag am 17. Oktober will die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen soziale Gerechtigkeit beim Kampf gegen die Klimakrise anmahnen. Unter dem Motto "Armut vs. Klima? Es geht um die Wurst!" wollen Aktivisten an dem Tag um fünf Minuten nach zwölf am Kröpcke "Klima-Würste" an Passanten verteilen, teilte LAK-Geschäftsführer Klaus-Dieter Gleitze mit.

Wenn Politiker die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch oder eine eigene Fleischsteuer ohne sozialen Ausgleich forderten, werde das die ohnehin wachsende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter vertiefen, betonte Gleitze. Ohnehin seien allgemeine Steuererhöhungen oder neue Steuern ohne Ausgleich wie im Fall einer CO2-Steuer die unsozialste Variante.

Nur eine grundsätzlich sozial gerechte Steuerpolitik trage dem Kampf gegen die Armut und Spaltung der Gesellschaft sowie dem Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel Rechnung. Daher fordere die LAK unter anderem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf mehr als 50 Prozent, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuern für "Superreiche".