» Diakonie: Keinen Millimeter dem Rassismus
» Renten steigen in diesem Jahr erneut
» Forscher: Arbeitsmarkt gerät massiv unter Druck
» Bayern fährt öffentliches Leben fast völlig herunter
» Marburger Bund: Notfallpläne umsetzen und Bürokratie aussetzen
» Caritas: Ausländische Pflegekräfte sind keine schnelle Hilfe
» Bündnis fordert besseren Schutz von Flüchtlingen
» VdK: Notfallbetreuung für Alleinerziehende ermöglichen
» Lebenshilfe-Vorstand: Behinderten Menschen Mut machen

Diskriminierung

Diakonie: Keinen Millimeter dem Rassismus




Kampagnenschild wirbt für Einsatz gegen Rassismus
epd-bild/Michael Faust
Sozialverbände und Initiativen rufen zum aktiven Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Ziel müsse der Schutz der toleranten Gesellschaft vor Hass und Rassismus sein, heißt es in Aufrufen zum "Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" am Samstag.

Zum "Internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung" am Samstag verweist die Diakonie auf Ideale einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. "Unsere Botschaft muss sein: Keinen Millimeter dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit", sagte Präsident Ulrich Lilie am Freitag in Berlin. Amnesty International verwies auf die anhaltende Bedrohung durch rechte Gewalttaten wie in Hanau. Der Schutz vor Diskriminierung bleibe weiter eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

"Wer Hass auf andere schürt, der muss auf Unverständnis aller anderen treffen in einem Land wie Deutschland, in dem ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund haben", sagte Diakoniechef Lilie. Er erinnerte daran, dass weltweit Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, Kultur oder Religion benachteiligt würden: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind noch immer ein drängendes Problem."

Die Diakonie setzt sich nach seinen Worten mit zahlreichen Projekten, engagierten Mitarbeitern und Freiwilligen täglich für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Rassismus und Hass dürften nicht unwidersprochen bleiben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erinnerte daran, dass der Schutz vor Diskriminierung, Hassrede und rassistischer Gewalt eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibe. "Mit der Corona-Krise drohen wir zu vergessen: Der rassistische Anschlag von Hanau ist erst knapp einen Monat her", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Nach seinen Angaben haben rassistisch motivierte Straftaten im Jahr 2018 um etwa 19 Prozent zugenommen (7.701). Ähnlich sehe es im Bereich antisemitischer Taten mit einem Plus um etwa 16 Prozent aus (1.799 Fällen). Knapp 90 Prozent der Fälle ordneten die Behörden dem rechten Spektrum zu. "Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohten, verletzten und töteten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland", so der Generalsekretär.


 
 

Bundesregierung

Renten steigen in diesem Jahr erneut



Wie in den Vorjahren steigen auch in diesem Jahr die Altersbezüge von rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Sie werden zum Juli dieses Jahres um 3,45 Prozent im Westen und 4,20 Prozent im Osten Deutschlands erhöht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte am Freitag in Berlin, auch in ungewissen Zeiten stehe die Rentenversicherung für Verlässlichkeit.

Die Renten folgten damit der guten wirtschaftlichen Entwicklung im vergangenen Jahr, sagte Heil. Auch die Angleichung der Altersbezüge im Osten und Westen Deutschland schreite weiter voran.

Grundlage für die Rentenanpassung ist die Lohnentwicklung. Die für die Rentenerhöhung relevante Lohnsteigerung betrug 3,28 Prozent in den alten Ländern und 3,83 Prozent in den neuen Ländern. Die Rentenerhöhung im Osten fällt höher aus als allein durch die Lohnentwicklung, weil die Ost-Renten bis 2025 jedes Jahr den West-Renten weiter angeglichen werden. Vom 1. Juli an liegen sie bei 97,2 Prozent des Westniveaus, bisher sind es 96,5 Prozent.

Damit wird der Rentenwert - also der Wert eines Entgeltpunktes für einen Durchschnittsrentner - im Westen von 33,05 Euro auf 34,19 Euro angehoben. Im Osten ergibt sich eine Anhebung von gegenwärtig 31,89 Euro auf 33,23 Euro.

Das Rentenniveau - vereinfacht gesagt das Verhältnis einer Durchschnittsrente zu einem Durchschnittseinkommen - liegt laut Bundesarbeitsministerium bei 48,2 Prozent und damit über der von der Koalition beschlossenen Haltelinie von 48 Prozent.


 
 

Corona-Krise

Forscher: Arbeitsmarkt gerät massiv unter Druck



Wegen der Corona-Pandemie erwartet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung für das laufende Jahr einen drastischen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zwei Prozent. Vorübergehend schrumpfe das BIP sogar um mehr als sechs Prozent, heißt es in einer am Freitag in Nürnberg veröffentlichten Mitteilung. "Deutschland steht vor einer schweren Rezession", schreiben die Arbeitsmarktforscher.

Der Vorausschau liege die Annahme zugrunde, dass ein Teil der Wirtschaftstätigkeit nur für sechs Wochen ausfällt und dann über einen ebenso langen Zeitraum zur Normalität zurückkehrt. Unterstellt werde dabei eine weltweite Rezession, die nicht zu einer systemischen Krise anwachse.

Die Experten betonen die große Unsicherheit, die mit dem Corona-Virus verbunden sei. Im Fall von zweieinhalbmonatigen Ausfällen, die sich erst bis zum Jahresende wieder normalisieren, ergäbe sich für 2020 rechnerisch ein Rückgang des Inlandproduktes um 4,7 Prozent. Nicht abgedeckt wäre der Fall, dass es zu langanhaltenden flächendeckenden Arbeitsausfällen kommt.

"Einerseits gehen wir davon aus, dass der Arbeitsmarkt insgesamt noch relativ robust bleiben kann, wenn die Corona-Ausbreitung einen vorübergehenden Effekt in der Wirtschaftstätigkeit zur Folge hat", sagte Forschungsbereichsleiter Enzo Weber. Andererseits gebe es unmittelbaren Ausfälle von Wirtschaftstätigkeit gerade in Bereichen, die üblicherweise weniger von Konjunkturschwankungen betroffen seien. "Angesichts der Schwere der Krise müssen gegebenenfalls weitere drastische Stützungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden", betonte der Experte, dessen Einrichtung zur Bundesagentur für Arbeit gehört.

Die Zahl der Erwerbstätigen wird laut der Vorausschau im Jahresdurchschnitt 2020 im Vergleich zum Vorjahr mit 45,25 Millionen stagnieren, zeitweise aber um 300.000 sinken. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt bei 2,36 Millionen Personen liegen. Das wären rund 90.000 mehr als 2019. "Käme es aber zu den genannten zweieinhalbmonatigen Ausfällen mit einer verzögerten Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit erst bis zum Jahresende, so könnte die Arbeitslosenzahl zeitweise die Marke von drei Millionen überschreiten", erklärte Weber.


 
 

Corona-Krise

Bayern fährt öffentliches Leben fast völlig herunter



Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat am Freitag grundlegende Ausgangsbeschränkungen in Bayern für die kommenden zwei Wochen bekanntgegeben. Menschenansammlungen seien nicht mehr erlaubt, sagte er am Freitagmittag in einer Online-Pressekonferenz. Lokale müssen schließen. In Kliniken, Alten- und Behinderteneinrichtungen gilt ein generelles Besuchsverbot. "Wir sperren nicht zu, aber wir fahren das öffentliche Leben fast vollständig" herunter", sagte Söder. "Der Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab". Man orientiere sich jetzt eins zu eins an den Maßnahmen in Österreich, stellte der Ministerpräsident fest.

Wer zur Arbeit, zum Einkaufen oder dem Arzt geht, kann das Haus verlassen. Sport und Spaziergehen sind allein mit der Familie oder mit dem Hund möglich. Gruppenbildungen seien verboten, die Polizei kontrolliere diese Anweisungen. Bei Zuwiderhandlungen würden hohe Bußgelder fällig, erklärte Söder. Seit Montag gilt im Freistaat der Katastrophenfall.


 
 

Corona-Krise

Marburger Bund: Notfallpläne umsetzen und Bürokratie aussetzen



Der Marburger Bund (MB) hat sich dafür ausgesprochen, während der Corona-Pandemie die Bürokratie in den Kliniken zu minimieren. Kostbare Zeit des ärztlichen und pflegerischen Personals dürfe nicht mit "unnötigem Verwaltungsballast überfrachtet werden", sagte die MB-Vorsitzende Susanne Johna am Freitag in Berlin. Sie schlug der Politik vor, nicht nur die Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung auszusetzen, sondern auch Verwaltungsaufgaben wie Datenerfassung und Dokumentation auf ein Minimum zu beschränken.

Andernfalls sei es nicht möglich, die vorhandenen Kapazitäten auf die direkte Patientenversorgung zu konzentrieren. "Wir brauchen die Zusicherung der Politik und der Krankenkassen, dass die notwendige Reduzierung des Dokumentationsaufwandes im Interesse der Patienten keine finanziellen Nachteile für die Krankenhäuser mit sich bringt", betonte Johna.

Die für das Fallpauschalensystem erforderliche Dokumentation sei schon im Normalbetrieb ein bürokratisches Ärgernis, das viel Zeit koste, die in der Patientenversorgung gebraucht werde. "In der jetzigen Lage muss die Bürokratie drastisch zurückgefahren werden, ebenso wie die Erfassung großer Datenmengen für verschiedene Verfahren der externen Qualitätsmessung."

Die MB-Vorsitzende erneuerte ihren Appell an die Krankenhäuser, nicht-akute Operationen zu verschieben, soweit dies verantwortlich sei. So würden auch Kapazitäten an den Rehabilitationskliniken eröffnet, wo üblicherweise die Anschlussheilbehandlung der Patienten stattfinde. "Die Rehakliniken und eventuell auch psychosomatische Kliniken sind aufgrund ihrer personellen und gerätetechnischen Ausstattung gut als Backup geeignet."


 
 

Corona-Krise

Caritas: Ausländische Pflegekräfte sind keine schnelle Hilfe



Der Deutsche Caritasverband sieht kaum Möglichkeiten, schneller als bisher Pflegefachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, um die Kliniken in der Corona-Krise zu entlasten. Die gültigen Zulassungsverfahren ließen sich kaum beschleunigen, sagte Nora Roßner vom Referat Alter, Pflege und Behinderung dem "Domradio": "Wir glauben nicht, dass das in der aktuellen Situation wirklich zu einer Entlastung führen kann."

Die bürokratischen Verfahren seien schon immer sehr aufwendig. Die Zulassungsverfahren befänden sich in unterschiedlichen Stadien. "Es besteht die Möglichkeit, dass einige Verfahren schnell abgeschlossen werden. Bei anderen, die erst am Anfang sind, wird es sicher nicht der Fall sein", so die Expertin.

"Es gibt auch schon in den letzten Jahren immer wieder Bemühungen, diese bürokratischen Verfahren unbürokratischer zu regeln, was bisher auch nicht funktioniert hat." Folglich werde es auf diesem Wege nicht zu einer sehr schnellen Entlastung des Pflegepersonals kommen.

Es gebe auch keine Chance, in einem Ad-hoc-Verfahren die Prüfungen der Qualifikation in der Pflege schneller zu erreichen. "Sie müssen bedenken, da sind ja Zulassungen auf ganz unterschiedlicher Ebene erforderlich", erläuterte Roßner. Da seien Übersetzungen von Abschlüssen notwendig und vieles mehr.

Man dürfe auch nicht vergessen, dass die dafür zuständigen Arbeitsämter und die Arbeitsagenturen seit einiger Zeit auch Notfallbetrieb haben. "Das heißt, dass da gar kein Personal zur Verfügung steht, was jetzt ganz schnell viele Anträge bearbeiten könnte."

Rosner verwies auf das Problem der bei Ausländerinnen meist fehlenden Sprachkenntnisse. Ohne die deutsche Sprache seien neu zugezogene Arbeitskräfte in nur in eher patientenfernen oder sehr technischen medizinischen Bereichen einsetzbar: "Aber in anderen Bereichen scheitert es daran." Und: "Es bedarf immer einer gewissen Einarbeitung, und das ist in der derzeitigen Situation auch nicht zu gewährleisten.


 
 

Corona-Krise

Bündnis fordert besseren Schutz von Flüchtlingen



Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen fordert von Bund und Ländern mehr Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus. So müssten zum einen Abschiebungen von Flüchtlingen aus den Kommunen und den Landeseinrichtungen ausgesetzt werden, erklärte das Bündnis in Köln und Frankfurt am Donnerstag in einem offenen Brief an die Bundesregierung sowie die Innenminister der Länder. Abschiebungen seien "momentan unverantwortlich", weil das öffentliche Leben in Deutschland weitgehend lahmgelegt sei und die Betroffenen keinen Schutz bei Anwälten, Beratungsstellen oder anderen Einrichtungen erhielten.

Zudem müssten alle noch in Zentralen Unterbringungseinrichtungen der Länder lebende Flüchtlinge den kommunalen Unterkünften zugewiesen werden. Dies sei nötig, weil in den von den Bundesländern betriebenen Einrichtungen jeweils mehrere hundert Menschen mit eingeschränkter medizinischer Versorgung lebten, die keine Rückzugsmöglichkeit hätten und unter schlechten hygienischen Rahmenbedingungen litten, hieß es.

Überdies müssten die griechischen Flüchtlingslager "sofort evakuiert werden". Die drohende Corona-Gefahr und der Brand in einem Lager in Moria, bei dem ein Kind ums Leben kam, zeigten, dass diese Lager so schnell wie möglich geschlossen werden sollten. Über 40.000 Menschen lebten dort "unter erbärmlichen Zuständen".

Unterzeichnet wurde der offene Brief unter anderem von Pro Asyl, Medico International, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Flüchtlingsrat NRW und dem Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW.


 
 

Corona-Krise

VdK: Notfallbetreuung für Alleinerziehende ermöglichen



Der VdK fordert die Bundesregierung auf, auch Single-Eltern die Notfallbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Schulen zu ermöglichen. "Viele Alleinerziehende stehen in der Corona-Krise vor einem Problem: Sie müssen arbeiten, dürfen ihre Kinder aber nicht in die Kita bringen. Auch Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen, müssen zu Hause betreut werden", sagte Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin. "Zeigen wir uns solidarisch mit den allein betreuenden Müttern und Vätern."

Wer alleine erziehe, habe es ohnehin schwer: "Es ist oft ein Leben am Existenzminimum. Wenn diese Menschen nun gezwungen sind, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, und deshalb nicht arbeiten gehen können, dann drohen Verdienstausfälle", betonte Bentele.

Fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland erziehen ihre minderjährigen Kinder alleine. "Es darf nicht sein, dass Alleinerziehende aufgrund fehlender Kinderbetreuung in Armut rutschen."


 
 

Corona-Krise

Lebenshilfe-Vorstand: Behinderten Menschen Mut machen



Sebastian Urbanski, Selbstvertreter mit Down-Syndrom und Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe, hat zum Welt-Down-Syndrom-Tag am 21. März seine Sorgen um behinderte Menschen ausgedrückt. Er befürchte, dass sie nicht mehr genug Hilfen bekommen. "Wenn sie jetzt tagsüber nicht mehr arbeiten gehen, zum Beispiel in einer Werkstatt, müssen sie zu Hause oder in ihrer Wohnstätte den ganzen Tag versorgt und begleitet werden. Das wird sehr schwierig."

Zudem müssten alle Betroffenen so gut wie möglich vor dem Corona-Virus geschützt werden, ebenso wie ihre Betreuer, die in dieser Zeit ganz besonders wichtig seien: "Ich wünsche mir, dass auch Nachbarn und Freiwillige helfen, zum Beispiel mit Einkäufen. Oder dass sie Kontakt mit einer WG halten und den Bewohnern Mut zusprechen und für gute Laune sorgen. Das geht heute zum Glück ganz einfach, ohne persönliche Besuche. Man kann Fotos schicken oder ein kleines Video, das man selbst gemacht hat."

Urbanski aus Berlin wurde Ende 2018 in den Bundesvorstand der Lebenshilfe berufen. Der 42-jährige gehört zum Ensemble des inklusiven Berliner RambaZamba-Theaters.