Corona-Krise: Infektionen in Einrichtungen, Hartz IV, Kinder und Küche, Diskriminierung, Tests || 87a/2020
» Mehr als 10.000 Corona-Infizierte im Gesundheitswesen
» Regierung erwartet 1,2 Millionen mehr Hartz-IV-Haushalte
» Forscher fordern Elternzeit für überlastete Familien
» Antidiskriminierungsstelle sieht Probleme bei Corona-Regeln
» Caritas fordert regelmäßige Tests in der sozialen Arbeit

Corona-Krise

Mehr als 10.000 Corona-Infizierte im Gesundheitswesen




Altenpflegerin vor einem Pflegeheim
epd-bild/Jens Schulze
In Gemeinschaftseinrichtungen wie Heimen oder Obdachlosenunterkünften ist es fast unmöglich, das in Corona-Zeiten empfohlene Abstandsgebot zu beachten. Gefährdet ist daher auch das angestellte Personal, wie Zahlen des Robert Koch-Instituts zeigen.

Mehr als 10.000 Beschäftigte im deutschen Gesundheitswesen haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch bestätigte, wurden bislang 10.101 Personen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen arbeiten, positiv auf das Virus getestet. Von den Infizierten seien 9.000 Betroffene bereits wieder genesen. Die Zahl der in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorbenen Beschäftigten im medizinischen Bereich hat sich demnach auf 16 erhöht.

Die tatsächlichen Zahlen könnten noch höher liegen, da laut RKI nur für zwei Drittel aller Corona-Infektionen entsprechende aufgeschlüsselte Daten vorliegen. Für die übermittelten COVID-19-Fälle aus den Einrichtungen sei jedoch unbekannt, wie hoch der Anteil derer sei, die sich auch in dieser Einrichtung angesteckt hätten.

In Einrichtungen für Kinder wie Kitas, Horten, Schulen und Kinderheimen haben sich nach den Daten des RKI weitere 1.999 Berufstätige infiziert. Davon sind 1.800 wieder gesund, sieben sind gestorben.

In Gemeinschaftseinrichtungen wie stationären Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsheimen oder auch Obdachlosenunterkünften haben sich laut RKI weitere 7.458 dort Beschäftigte infiziert, davon 6.300 wieder genesen. Die Zahl der Corona-Toten wird hier mit 31 angegeben.

Die Linksfraktion forderte angesichts der Zahlen Arbeitsentlastungen für Krankenpfleger. Die stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl sprach sich für eine Verkürzung der Arbeitszeit für Pflegepersonal aus. Es sollten generelle Sechs-Stunden-Schichten eingeführt werden, und die Corona-Arbeitszeitverordnung, die zwölf Stunden Arbeitstage zulässt, solle sofort zurückgenommen werden, sagte sie.


 
 

Corona-Krise

Regierung erwartet 1,2 Millionen mehr Hartz-IV-Haushalte



Die Bundesregierung rechnet infolge der Corona-Krise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Bei einem sechsmonatigen Bezug der Leistungen erwarte das Ministerium nach eigenen Angaben staatliche Mehrausgaben in Höhe von 9,6 Milliarden Euro.

Der vom Ministerium wegen Corona erwartete Anstieg bei den Bedarfsgemeinschaften bedeutet einen Zuwachs um rund 40 Prozent gegenüber März. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zahl der Bedarfsgemeinschaften für März auf rund 2,83 Millionen hochgerechnet, für April sind es laut den vorläufigen Daten rund 2,88 Millionen mit insgesamt rund 5,71 Millionen Personen.

In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung den gestiegenen Leistungsbezug in der Corona-Krise unter anderem mit den erleichterten Bewilligungen während der Pandemie. Demnach finden in den Monaten März bis einschließlich Juni keine Vermögensprüfungen mehr statt. Auch das persönliche Erscheinen im Jobcenter ist keine zwingende Voraussetzung mehr für den Erhalt der finanziellen Unterstützung.

Die Linken-Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann kritisierte, vielen hilfsbedürftigen Selbstständigen sowie Beschäftigten mit geringen Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung bleibe in der Corona-Krise nur der Gang in Hartz IV. "Die Bundesregierung muss damit aufhören, immer mehr Menschen in das Armutssystem Hartz IV zu schicken", betonte sie. Notwendig sei eine Neuregelung, die Beschäftigten den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtere. Zudem benötigten Selbstständige in der Corona-Krise nicht nur Hilfe bei den Betriebskosten, "sondern auch, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten".


 
 

Corona-Krise

Forscher fordern Elternzeit für überlastete Familien



Wirtschaftsforscher fordern zur Entlastung von erwerbstätigen Müttern und Vätern die Einführung einer Corona-Elternzeit, verbunden mit einem Corona-Elterngeld. Nach dem am 5. Mai in Berlin vorgestellten Reformvorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sollten berufstätige Alleinerziehende sowie Familien, in denen beide Eltern gemeinsam mehr als 40 Stunden arbeiten, eine Reduzierung der individuellen Arbeitszeit beantragen können, um ihre Kinder zu betreuen.

Bei Paaren sollte die Leistung an die Bedingung geknüpft werden, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren, hieß es weiter. "So könnte vermieden werden, dass bestehende Geschlechterungleichheiten bei der Aufteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit im Zuge der Corona-Krise noch verschärft werden", sagte DIW-Forscherin Katharina Wrohlich.

Nach den Erkenntnissen des DIW erschwert die Corona-Krise die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem für Mütter. Die seit Wochen weitgehend geschlossenen Kitas und Schulen stellten in Deutschland mehr als vier Millionen Familien mit erwerbstätigen Eltern und Kindern im Alter von bis zu zwölf Jahren vor große Probleme. Wie eine aktuelle DIW-Studie zeigt, dürften von den Mehrbelastungen im Haushalt in erster Linie die Mütter betroffen sein.

"Wenn in einer Familie jemand die Arbeitszeit reduzieren oder den Job zeitweise ganz aufgeben muss, um Zeit freizuschaufeln, dann dürften es am ehesten die Mütter sein", sagte Studienautorin Julia Schmieder, "denn sie sind oft teilzeitbeschäftigt und haben mehrheitlich ein geringeres Gehalt als ihre Partner." Die Gefahr eines gleichstellungspolitischen Rückschlags sei "daher sehr real".


 
 

Corona-Krise

Antidiskriminierungsstelle sieht Probleme bei Corona-Regeln



Einkaufswagenpflicht, Masken, Verbot für Kinder: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichen Beschwerden einzelner Gruppen wegen besonderer Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Wie die Stelle am Mittwoch in Berlin mitteilte, sind seit Beginn der Pandemie mehr als 100 Fragen eingegangen, die eine Benachteiligung etwa wegen des Alters oder einer Behinderung sehen. "Die Bedrohung durch das Virus macht nicht alle gleich - manche Gruppen haben nun noch mehr mit Ausgrenzung, Hass und Benachteiligung zu kämpfen", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke.

An die Stelle wendete sich beispielsweise ein Mann mit Gehhilfe, der nicht wie vorgeschrieben einen Einkaufswagen im Supermarkt benutzen konnte und deswegen nicht eingelassen wurde. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, seien Ausnahmen in Einzelfällen angezeigt, mahnte die Antidiskriminierungsstelle. Sie wies auch darauf hin, dass die Maskenpflicht Menschen mit Hörbehinderung beeinträchtigt, die aufs Lippenlesen angewiesen sind.

Geschildert wurden den Angaben zufolge auch Fälle, in denen Kinder nicht in Baumärkte gelassen wurden, was Alleinerziehende vor Probleme stelle. Berichte gab es demzufolge auch über rassistische Anfeindungen in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz gegen Menschen mit asiatischem Aussehen. Zudem kritisierte die Antidiskriminierungsstelle, dass in manchen Antragsformularen für staatliche Hilfsgelder nur die Geschlechter "weiblich" und "männlich" angegeben werden können. Das Personenstandsgesetz ermöglicht inzwischen auch "divers" als drittes Geschlecht für Menschen, die sich keinem der beiden anderen zugehörig fühlen.


 
 

Corona-Krise

Caritas fordert regelmäßige Tests in der sozialen Arbeit



Die Caritas Osnabrück fordert, dass Corona-Tests in sozialen Einrichtungen massiv ausgeweitet werden. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts gebe es "bundesweit erhebliche ungenutzte Testkapazitäten, die man gut in sozialen Einrichtungen einsetzen könnte", sagte Caritasdirektor Franz Loth am Mittwoch. Mitarbeitende und Bewohner in Einrichtungen der Altenhilfe und der Behindertenhilfe sollten regelmäßig getestet werden. Das gleiche gelte für die Wohnungslosenhilfe und andere Hilfebereiche, in denen besonders gefährdete Personengruppen begleitet würden. "Damit würden wir eine große Sicherheit in den sozialen Einrichtungen gewinnen und die Voraussetzung schaffen, dass wir Besuchsverbote weiter lockern können, ohne Bewohner und Mitarbeitende zu gefährden."

Loth nannte es absurd, dass darüber diskutiert werde, Bundesligaspieler und auch deren Familienangehörige regelmäßig zu testen: "Bei aller Begeisterung für den Sport und allem Wissen um die wirtschaftliche Bedeutung des Fußballbetriebs müssen wir uns doch fragen, wo unsere Gesellschaft ihre Prioritäten setzen will. Meine sind klar: Bei den Menschen, die im Moment unter der Isolation ganz besonders leiden."