sozial-Politik

Niedersachsen

Regierung beschließt Einführung einer Pflegekammer



Die niedersächsische Landesregierung hat ihr umstrittenes Projekt einer Pflegekammer auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss auf seiner Sitzung am 9. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf. Darüber müsse nun der Landtag abstimmen, teilte die Staatskanzlei in Hannover mit. Mit der Pflegekammer werde die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen eine Interessensvertretung erhalten, die ihrem Stellenwert in der Gesellschaft entspreche, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD).

Die Kammer soll unter anderem die Interessen von Pflegekräften in der Öffentlichkeit, in Gremien und bei Gesetzesvorhaben vertreten. Die FDP-Opposition und Gewerkschaften sehen sie kritisch. Auch Arbeitgeber und Sozialverbände hatten die Pflegekammer in der Vergangenheit abgelehnt. Die Gegner befürchten zusätzlichen bürokratischen Aufwand und unnötige Kosten.


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