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Nahles fordert halbe Milliarde mehr für Flüchtlinge

Berlin (epd). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist mit der Forderung nach mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen auf Kritik gestoßen. Opposition und Sozialverbände warfen Nahles am 11. Februar in Berlin vor, sie laufe den Ereignissen hinterher. Es sei bereits bei den vergangenen Haushaltsberatungen klar gewesen, dass in der Arbeitsmarktpolitik deutlich mehr getan werden müsse. Unterstützt wurde Nahles von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

Nahles fordert einem Medienbericht zufolge kurzfristig rund eine halbe Milliarde Euro mehr im Jahr. Aus dem laufenden Haushalt für Arbeitsmarktpolitik könne sie die Aufgaben nicht bewältigen, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen", erklärte sie: "Sonst entsteht ein Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen."

Allein für 100.000 Arbeitsgelegenheiten benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, sagte die Ministerin. Dabei handelt es sich um zusätzliche Beschäftigungen etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden. Die Ministerin rechnet damit, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger durch die Flüchtlinge in diesem Jahr um 270.000 Menschen steigt, davon rund 200.000 erwerbsfähige.

Mehr Geld werde auch für Integrationsmaßnahmen wie ausbildungsbegleitende Hilfen gebraucht, sagte Nahles: "Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können." Man müsse aber so früh wie möglich ansetzen, sagte Nahles. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium über eine Aufstockung ihrer Mittel liefen bereits.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, unterstützte ihre Parteikollegin und erklärte, jeder Euro, der in Ausbildungshilfen, Sprach- und Integrationskurse sowie in Arbeitsgelegenheiten gesteckt werde, zahle sich aus. Für mehr Menschen brauche man auch mehr Mittel.

Die Grünen warfen Nahles hingegen mangelnde Weitsicht vor. Noch im November habe sie einen Nachtragshaushalt abgelehnt. Dabei sei längst klar gewesen, dass die Mehrausgaben für die Integration der Flüchtlinge nicht gedeckt gewesen seien, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae.

Die Linksfraktion im Bundestag und der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärten übereinstimmend, eine halbe Milliarde zusätzlich reiche bei weitem nicht. Der Paritätische rechnete vor, es würden mindestes vier Milliarden Euro im Jahr zusätzlich benötigt. Seit 2010 seien die Förderung für Langzeitarbeitslose halbiert und die Ein-Euro-Jobs um 70 Prozent zusammengestrichen worden.