Ausgabe 18/2016 - 06.05.2016
München (epd). Organisations-Kollaps, zerstörte Helferstrukturen, mangelnde Schulbildung für junge Geflüchtete - die Innere Mission München (IM) fürchtet wegen neuer Regelungen auf Bundes- und Landesebene massive Probleme und Gefahren für das Asylverfahren in Bayern. Bedenklich seien etwa Pläne für das geplante zentrale Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Bamberg sowie Elemente des neuen Bayerischen Integrationsgesetzes. "Die Probleme von Morgen werden hier heute gemacht", warnte IM-Vorstand Günter Bauer am 2. Mai in München.
"Man stellt sich anscheinend vor, es reicht, wenn Menschen den Ort wechseln", sagte Bauer mit Blick auf die neue zentrale Einrichtung in Bamberg. Außer Acht gelassen werde aber, dass auch "Infrastrukturen, bürgerschaftliches Engagement und Netzwerke" an anderen Erstaufnahmeeinrichtungen entstanden seien. Flüchtlinge würden nach den neuen Plänen "im Schnelldurchgang etikettiert und hin- und hergeschoben wie Stückgut". Zugleich drohten neue Engpässe: "Man stelle sich vor, es kommen in Bamberg 10.000 Menschen in einer Woche an. Was macht das mit einer Stadt?" Bauer forderte eine gezielte Landesentwicklungsplanung auch für Asyleinrichtungen.
Äußerst kritisch sehen die IM-Experten auch einen Passus im Entwurf des Integrationsgesetzes: Die Regelung löse die Schulpflicht für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen auf, sagte Andrea Betz, Abteilungsleiterin Hilfen für Flüchtlinge, Migration und Integration. Es sei "unsäglich, dass Kindern Bildung verwehrt ist". Allein in München seien mehrere hundert minderjährige Geflüchtete betroffen. Ob angedachte "bildungsähnliche Angebote" das Problem auffangen können, sei völlig unklar.
Zugleich stelle man fest, dass vor allem die Regierung von Oberbayern die Trägerschaft für Flüchtlings-Unterkünfte zunehmend allein nach Kostenkriterien vergebe, berichtete Betz. Gewerbliche Dienstleiter erhielten zudem neben Sicherheits- und Hausmeisterdiensten auch Aufgaben für soziale Betreuung übertragen. Teils seien dabei statt Fachkräften nur mehr Studenten im Einsatz; auch die Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen sei in derartigen Fällen erschwert. Aus anderen Regierungsbezirken Bayerns seien solche Tendenzen allerdings bislang nicht bekannt.