Berlin (epd).
Der Wohnsitzzwang für Flüchtlinge gehörte zu den umstrittensten Punkten im Integrationsgesetz. Die Auflage soll Ghettobildung in Großstädten verhindern. Viele Bundesländer sind aber noch unentschlossen, ob sie die Regelung umsetzen wollen.
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Wuppertal (epd).
Wenn Straftäter Geldstrafen für kleinere Vergehen nicht bezahlen können, müssen sie ins Gefängnis. Das kann sie noch tiefer in die Abwärtsspirale stürzen. Das Projekt "Schwitzen statt Sitzen" will das verhindern.
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Stuttgart (epd).
Werden pflegebedürftige Menschen von ungelernten Pflegekräften ambulant betreut, können die Kosten trotzdem als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart entschieden.
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Kassel (epd).
Rainer Schlegel ist mit Wirkung zum 1. August neuer Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Schlegel ist bislang Vizepräsident des obersten Sozialgerichts gewesen.
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