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Thüringen

CDU legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Erfurt (epd). Die Thüringer CDU hat einen Entwurf für ein Landesintegrationsgesetz vorgestellt. Er sieht im Kern individuelle Vereinbarungen zwischen den Schutzsuchenden und den Ausländerbehörden vor, sagte Partei- und Fraktionschef Mike Mohring bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes am 23. Januar in Erfurt. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele insbesondere bei der Sprach- aber auch der Wertevermittlung sollen nach der Vorstellung von Thüringens größter Oppositionspartei Sanktionen greifen.

Die Initiative werde jetzt der Landtagsverwaltung zugeleitet und soll in der kommenden Woche im Plenum beraten werden, kündigte die CDU-Fraktion an. Sie richte sich an alle, die eine längerfristige Bleibeperspektive hätte. Das schließe alle Flüchtlinge mit Schutzstatus sowie Asylsuchende, die nur über eine Duldung verfügten.

Land erwartet Respekt vor Grundwerten der Verfassung

Das Land erwarte von den Schutzsuchenden Respekt vor den Grundwerten der Verfassung, gesetzestreues Verhalten und den Willen zur Teilnahme am Arbeits- und am gesellschaftlichen Leben. Erste und beste Voraussetzung für die Integration ist nach seiner Überzeugung der Spracherwerb, den Thüringen laut Gesetzentwurf bis zu sechs Jahre lang fördern sollte, so der CDU-Politiker.

Zugleich sprach er sich für Sanktionen für Integrationsverweigerer aus. Denkbar seien verpflichtende Schulungen zu Kultur, Religionsfreiheit und Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau im Gastland bis hin zu Geldstrafen und Leistungskürzungen. Landeshilfen sollen auch gestrichen werden könenn für Migranten, die durch Aufrufe oder ihr Verhalten erkennen ließen, die Werteordnung und Verfassungsrechte des Gastlandes in Zweifel zu ziehen. Hier sehe der Gesetzentwurf Geldbußen bis zu 50.000 Euro vor.