sozial-Politik

Niedersachsen

Teilhabe von Behinderten wird verbessert

Hannover (epd). Niedersachsens Landesregierung will die Teilhabe von Menschen mit Unterstützungsbedarf und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiter voranbringen. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) stellte am 18. Februar den neuen "Aktionsplan Inklusion" mit insgesamt 147 Projekten für die Jahre 2019 und 2020 vor. Die Grünen im Landtag warfen der Ministerin vor, hinter zentralen Punkten der UN-Konvention zurückzubleiben.

Ziel des Aktionsplanes sei es, beeinträchtigten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sagte Reimann. In allen Lebensbereichen müsse Barrierefreiheit verwirklicht werden. Unter anderem sollen Dokumente und Publikationen der Landesverwaltung in der benötigten Kommunikationsart bereitgestellt werden. Reden und Ansprachen der Landesregierung sollen künftig in "Leichter Sprache" gehalten werden, wenn es angesichts des Zuhörerkreis erforderlich erscheint.

Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Anja Piel, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssten. Sie verwies dabei auf das Wahlrecht. "Ich erwarte, dass die Landesregierung alles Notwendige unternimmt, damit Menschen mit Behinderungen bei der nächsten Landtags- und Kommunalwahl gleichberechtigt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können", unterstrich Piel. In vielen anderen Bundesländern gebe es schon gute Erfahrungen damit.