sozial-Politik

Wohnen

Bündnis fordert verschärfte Mietregelungen

Baustelle eines Gebäudes mit Wohnungen und Geschäften in Offenbach
epd-bild/Norbert Neetz

Berlin (epd). Ein neu gegründetes Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Mieterverbänden hat einen radikalen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert. Dazu gehörten eine "dauerhafte, bundesweit wirksame Mietpreisbremse für Bestandswohnungen" und die Verfolgung von Mietwucher mit Bußgeldern, erklärte die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" am 12. September in Berlin. Derweil kritisierte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Diskussion über die Wohnungspolitik als zu wenig faktenbasiert und verwies auf eine neue Forsa-Umfrage. Demnach sind 84 Prozent der Mieter mit ihrer Wohnsituation zufrieden, drei Viertel (76 Prozent) halten die Höhe ihrer Miete für angemessen.

Hohe Wohnkosten belasten Haushalte

Für den 19. September hat das neue Sozialbündnis zu einer Menschenkette zwischen Bundeskanzleramt und dem für Bau zuständigen Bundesinnenministerium aufgerufen. Anlass ist der Wohnungsgipfel im Kanzleramt vor einem Jahr im September 2018, der in den Augen des Bündnisses keine großen Fortschritte gebracht hat. Weiterhin fehlten mehr als eine Million bezahlbare Mietwohnungen, der Bestand an Sozialwohnungen schrumpfe weiter, die Wohnkostenbelastung liege für Einpersonenhaushalte inzwischen bei 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte bei 46 Prozent ihrer verfügbaren finanziellen Mittel.

Dem Bündnis gehören neben dem Deutschen Mieterbund und dem DGB unter anderem die Nationale Armutskonferenz, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sowie weitere lokale Initiativen an. Zu den Forderungen gehört auch, Wohnungen und Gebäude der öffentlichen Hand nicht mehr zu privatisieren sowie die Regulierung von Bodenpreisen.

Der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte, "die Mieten müssen bezahlbar sein und bleiben". Er forderte wirksamere Regelungen gegen Mietwucher.

Forsa-Umfrage: 18 Prozent finden Miete zu hoch

Stefan Körzell vom DGB betonte, zur Lösung der Krise müssten Bund und Ländern zusammen jährlich mindestens sieben Milliarden Euro für den Bau von bis zu 150.000 preisgebundenen Wohnungen aufwenden. Auch die Berliner Diakoniedirektorin Barbara Eschen kritisierte, der Neubau preiswerter Sozialwohnungen bleibe bisher "meilenweit hinter dem Bedarf zurück".

Laut der Forsa-Umfrage im Auftrag des Unternehmerverbandes BFW sind nur 18 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sie zu viel Miete zahlen. Für die Umfrage wurden im Juli bundesweit 1.532 Mieter und 473 Haus- und Wohnungseigentümer befragt.

63 Prozent müssten zwischen 20 bis 40 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens für die Miete aufwenden. Von Mieterhöhungen seien zuletzt insgesamt 36 Prozent betroffen gewesen, in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern 51 Prozent. Die Hälfte (53 Prozent) halten laut Umfrage die Mieterhöhungen für angemessen.

Um den Wohnungsmarkt zu entspannen halten 83 Prozent den Neubau von Wohnungen für wirkungsvoll. Zwei Drittel halten zudem eine höhere Bebauung, einen Mietspiegel sowie einen Mietendeckel für sinnvoll. 56 Prozent glauben an die Wirkung einer Mietpreisbremse. Von den Menschen, die in einem Gebiet mit Mietpreisbremse leben, geben allerdings nur 1,3 Prozent an, Vorteile durch sie zu haben.