sozial-Editorial

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Markus Jantzer
epd-bild/Heike Lyding

dieses Grundsatzurteil könnte erhebliche Folgen für die Sozialbranche haben: Gemeinnützige Einrichtungen können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs für ihre Zweckbetriebe in Zukunft meistens nicht mehr den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beanspruchen, sondern müssen volle 19 Prozent zahlen.

Da war der Minister mächtig stolz. Bei der Präsentation von Gesundheits-Apps auf Kassenrezept sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer "Weltpremiere". Deutschland werde das erste Land auf dem Globus sein, in dem sich Patienten die Kosten für Gesundheits-Apps von der gesetzlichen Krankenversicherung erstatten lassen können. Experten warnen allerdings vor einem sorglosen Einsatz der digitalen Anwendungen.

Frauen in Deutschland wird jeden Tag von ihren Partnern körperliche Gewalt angetan, jeden dritten Tag wird eine Ehefrau, eine Freundin oder eine Ex-Partnerin getötet. Grauenvolle Zahlen - und sie sagen noch nichts aus über andere Formen der Drangsalierung und Unterdrückung. So wird nach Schätzungen fast jede Frau im Laufe ihres Lebens in herabsetzender oder einschüchternder Weise von Männern angemacht.

Der Druck für eine Pflegereform erhöht sich weiter: Sozialverbände fordern, die Finanzierung der Pflege grundlegend zu überarbeiten. Die finanziellen Belastungen für die Betroffenen und ihre Angehörigen werden aufgrund der demografischen Entwicklung, aber auch der Ausgabendynamik zu groß. Auch die Gewerkschaft ver.di spricht von einem "extremen Handlungsdruck".

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Hier geht es zur Gesamtausgabe von epd sozial 48/2019.

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Markus Jantzer