sozial-Thema

Flüchtlinge

Dokumentation

Im Wortlaut: Erklärung von Lesbos

Frankfurt a.M. (epd). Zwei Tage lang hat eine Delegation aus Kommunen, Vertretern der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und der Initiative "Seebrücke" Griechenland besucht, um sich ein Bild von der Lage in den sogenannten Hotspots auf den ägäischen Inseln zu machen. Man sei "Zeuge unhaltbarer Zustände" geworden, heißt es in einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung: "40.000 Menschen müssen in bitterer Kälte schlafen. Hygiene gibt es nicht. Es fehlt an medizinischer Versorgung, an Nahrungsmitteln, dem Allernötigsten zum Überleben." Die Partner veröffentlichten eine "Erklärung von Lesbos", die der Evangelische Pressedienst (epd) ungekürzt im Wortlaut dokumentiert:

I. Familien zusammenführen – geltendes Recht umsetzen

Wir fordern die schnelle Familienzusammenführung von Schutzsuchenden in Griechenland mit ihren Verwandten in Deutschland. Ihre Aufnahme ist kein Gnadenakt, sondern die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Familienzusammenführung im Rahmen der Dublin-Verordnung. Hier sind die deutschen Behörden in der Verantwortung. Auch andere Rechte müssen erfüllt werden, wie die angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren.

II. Alle unbegleiteten Minderjährigen evakuieren

Wir fordern die sofortige Aufnahme aller unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge durch willige EU-Staaten. Deutschland sollte hier vorangehen. Die Dublin–Verordnung bietet alle Möglichkeiten, die humanitären Aufnahmen zu realisieren.

III. Kommunale Aufnahme ermöglichen

Wir fordern, Ländern, Städte, Kommunen und Landkreisen die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen zu ermöglichen, z. B. durch eine Änderung der Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG. Bundesländer sollen in Eigenverantwortung Landesaufnahmeprogramme starten können, ohne von der Bundesregierung blockiert zu werden. Aktuell sind derartige Landesaufnahmeprogramme für unbegleitete Minderjährige aus Griechenland in Berlin, Bremen, Thüringen und Hamburg in der Diskussion. So können Städte tatsächlich zu "sicheren Häfen" werden!

IV. Das EU-Türkeiabkommen darf keine Blaupause für das europäische Asylsystem sein

Wir fordern einen Neustart der europäischen Asylpolitik, bei dem die Interessen der Mitgliedstaaten und der Schutzsuchenden gleichermaßen berücksichtigt werden. Es braucht sichere und legale Wege für Asylsuchende und für Migranten. Die aktuell in EU-Kommission und Mitgliedstaaten diskutierten Reformpläne mit Hotspots an den europäischen Außengrenzen sind dafür völlig ungeeignet. Menschen allein wegen ihres Asylgesuches zu inhaftieren, verstößt gegen geltendes europäisches Recht. Es ist offenkundig, dass die bestehenden Lager keine Entlastung der Außengrenzstaaten bewirken. Ganz im Gegenteil werden Räume der Rechtlosigkeit und des Elends geschaffen.