sozial-Politik

Hamburg

Volksinitiative zum Pflegenotstand kommt zustande

Hamburg (epd). Die Hamburger "Volksinitiative gegen Pflegenotstand in Krankenhäusern" hat die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht. Damit sei die Volksinitiative zustande gekommen, teilte die Innenbehörde am 24. April mit. Bis zum 27. September muss sich nun die Bürgerschaft mit dem Thema befassen. Lehnt sie es ab, müssen für das anschließende Volksbegehren innerhalb von drei Wochen mehr als 60.000 Unterschriften neu gesammelt werden. Ist auch das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zu einer Volksabstimmung.

Mit der Volksinitiative will ein Hamburger Bündnis Verbesserungen in der Krankenhaus-Pflege erreichen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di fehlen rund 4.200 Stellen in Hamburgs Krankenhäusern. Die Mehrkosten werden auf 128 Millionen Euro geschätzt. Konkreter Gegenstand der Volksinitiative ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes, der Vorschriften über die Gebäudereinigung, der Bemessung von Pflegepersonal und der Bestimmungen zu Investitionskosten.

Politisch umstritten ist die Volksinitiative, weil im Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits eine Verbesserung der Pflege vorgesehen ist. Nach Angaben der Initiatoren sind die Vereinbarungen wenig konkret. Denkbar sei jedoch, dass sich bei einer positiven Entwicklung die Volksinitiative erübrige.