Ausgabe 17/2018 - 27.04.2018

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sozial-Politik

Nordrhein-Westfalen

Kommunen bekommen vorerst weniger Flüchtlinge zugewiesen



Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Kommunen künftig möglichst nur anerkannte Flüchtlinge oder Menschen mit guter Bleibeperspektive zuweisen. "Wir wollen die Kommunen spürbar entlasten, damit sie sich grundsätzlich auf die Integration der Personen mit Bleiberecht konzentrieren können", sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am 24. April in Düsseldorf.

Mit einem Asyl-Stufenplan in drei Schritten will die Landesregierung die Steuerung der Asylsuchenden umstellen. Der Plan sieht unter anderem vor, die Asylverfahren zu beschleunigen. Nicht schutzberechtigte Flüchtlinge sollen demnach möglichst schnell aus den Landeseinrichtungen in Heimatländer abgeschoben werden.

Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus sollen statt drei nun bis zu sechs Monate in den Landeseinrichtungen verbleiben. Asylsuchende mit offensichtlich unbegründetem oder unzulässigen Status sollen laut Stamp sogar bis zu 24 Monate in den Unterkünften des Landes bleiben, bevor sie an die Kommunen übergeben werden.

Der NRW-Integrationsminister plant zudem in allen fünf Regierungsbezirken NRWs zentrale Ausländerbehörden. Zu den in Dortmund, Köln und Bielefeld bestehenden sollen demnach Einrichtungen in Essen und Coesfeld hinzukommen.

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