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Seehofer: Bund wird mehr Verantwortung bei Abschiebungen prüfen

Berlin (epd). Nach von Gerichten beanstandeten Abschiebungen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Ländern darüber beraten, ob der Bund mehr Kompetenzen an sich zieht. Man werde besprechen, ob der Bund für Gefährder in der Abschiebung zuständig sein könne, sagte Seehofer am 17. Juli in Berlin. Er betonte aber, dies beziehe sich auf den "eigentlichen operativen Abschiebungsakt".

Die mit Abschiebungen verbundenen polizeilichen Tätigkeiten wie Beobachtung und Betreuung müssten voraussichtlich in der Verantwortung der Länder verbleiben, erklärte der Minister. Abschiebungsverfahren zögen sich oft über Jahre. Der Bund habe dafür nicht die Kapazitäten. Änderungen in der Kompetenz müssten sorgfältig geprüft werden.

Angesichts der Abschiebung des als Gefährders eingestuften Tunesiers Sami A. und eines weiteren Falls in Mecklenburg-Vorpommern, in dem offenbar vor einem rechtskräftigen Gerichtsbeschluss abgeschoben wurde, hatten Vertreter der Koalition mehr Kompetenzen für den Bund gefordert. Für Abschiebungen sind in Deutschland die Bundesländer zuständig.