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Mieten

Sozialbündnis fordert bezahlbare Wohnungen

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes
epd-bild/Markus Wächter/DMB

Berlin (epd). Sozial- und Mieterverbände fordern ein Umsteuern in der Wohnungspolitik. Sie verlangten am 19. September in Berlin, den Mietenanstieg spürbar zu bremsen und mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das Baukindergeld und Sonderabschreibungen für Investoren seien wohnungspolitisch untaugliche Gesetze. Die Koalition sei offenbar nicht willens oder in der Lage, eine Politik für Mieter und Wohnungssuchende zu machen, bilanzierten die Verbände, darunter der Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Hohe Mieten für geförderte Wohnungen

Mit steuerlichen Anreizen will die Koalition den Mietwohnungsbau ankurbeln. Investoren sollen vier Jahre lang zusätzlich fünf Prozent der Baukosten steuerlich abschreiben können, wenn sie Mietshäuser bauen oder aufstocken lassen und die Baukosten 3.000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte, damit werde die Förderung von Luxuswohnungen ausgeschlossen. Das Kabinett hat das Gesetz am 19. September beschlossen.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, kritisierte, dass das Gesetz keine Mietenbegrenzung vorsehe. Deshalb könnten die Investoren auch geförderte Wohnungen teuer vermieten. Auch die von der Koalition kürzlich beschlossene Verschärfung der Mietpreisbremse halten die Verbände für wirkungslos. Sie fordern, alle Ausnahmen zu streichen, die Mietpreisbremse bundesweit anzuwenden, Verstöße zu sanktionieren und den Spielraum für Mieterhöhungen auf zehn Prozent in fünf Jahren zu reduzieren. Am Donnerstag und Freitag halten die Verbände einen alternativen Wohnungsgipfel ab und wollen mit Protesten vor dem Kanzleramt auf ihre Forderungen aufmerksam machen.

Milliardenzuschüsse an die Länder

Die Koalition aus Union und SPD will erreichen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime entstehen. Die Steuererleichterungen für Investoren und das Baukindergeld, das Familien den Bau oder Kauf von Eigenheimen und Wohnungen erleichtert, sind Teil einer vereinbarten Wohnraumoffensive. Dazu zählen auch Milliardenzuschüsse an die Länder für den sozialen Wohnungsbau.

Auf dem Gipfel am Freitag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen hat und an dem auch Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen will, soll über weitere Schritte gesprochen werden. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder im Vorfeld auf, mehr eigenes Bauland zu mobilisieren. Zudem sollten das Bauordnungsrecht vereinfacht und Umwelt- und Baurecht besser aufeinander abgestimmt werden.

An dem Treffen nimmt nach Angaben des Innenministeriums auch Seehofers Bau-Staatssekretär Gunther Adler noch teil. Adler muss demnächst für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen weichen, der einen Staatssekretärsposten im Innenministerium erhält. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, kritisierte, mit Adler entlasse Seehofer den einzigen Bauexperten der Bundesregierung, der sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt sei. Dies sei ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Koalition.