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Gesundheit

Streit zwischen Krankenkassen und Kliniken über Klagen beigelegt

Berlin (epd). Unter Vermittlung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben sich nach Angaben des Ministeriums die beteiligten Krankenhäuser und gesetzlichen Krankenkassen festgelegt, wie mit den unzähligen Klagen vor Gericht und dem umstrittenen Anspruch von Vergütungen umzugehen sei. Spahn sagte am 6. Dezember in Berlin, die Vereinbarung sei "im Sinne beider Seiten, aber vor allem im Sinne der Patienten".

Klagewelle gegen Krankenhäuser

Hintergrund der Klagewelle ist ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom Juni zur Abrechnung der Behandlungskosten von Schlaganfall-Patienten, das zugunsten der Krankenkassen ausgefallen war. In der Folge hatten die Kassen die Sozialgerichte mit Klagen wegen vermeintlich falscher Klinikabrechnungen regelrecht überflutet.

Nach der Einigung haben die Konfliktparteien nun zu entscheiden, ob sie vor Ort die Klagen und Aufrechnungen fallenlassen, sofern die neu definierten Kriterien zur Behandlung von Schlaganfall- und Geriatrie-Patienten erfüllt sind.

Die Kasseler Richter hatten entschieden, dass zur Zahlung einer erhöhten Fallpauschale an Kliniken mit Schlaganfall-Versorgung strenge Vorgaben etwa zur Transportdauer von Patienten erfüllt werden müssen. Anfang November verkürzte der Bundestag rückwirkend die Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen von vier auf zwei Jahre - was zum Eingang von vielen Tausend Klagen vor Ende der Verjährung führte.

Versorgung von Schlaganfallpatienten

Gerald Gaß, Präsident der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), sagte, das "gemeinsame Bekenntnis zu unbestrittenen Qualität der Versorgung von Schlaganfall- und geriatrischen Patienten ist von allerhöchster Bedeutung. Die gemeinsame Erklärung unterstreicht, dass die Krankenhäuser korrekt abgerechnet haben."

Für die Kassen sprach Johann-Magnus v. Stackelberg, Vize-Vorstandsvorsitzender der GKV-Spitzenverbandes, von einer tragfähigen Lösung, "die die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, ohne gleichzeitig deren Interessen als Beitragszahlende zu vernachlässigen".