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Minderjährige

Flüchtlingsrat kritisiert Bundesinnenminister Seehofer



Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür kritisiert, dass er einer Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland nicht zustimmt. Der von Seehofer stattdessen vorgeschlagene Kompromiss, 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien zu ermöglichen, sei empörend und "nicht mehr als ein Feigenblatt", sagte Gerlinde Becker vom Flüchtlingsrat am 28. November. Diese Kinder hätten ohnehin einen rechtlichen Anspruch darauf, zu ihren Familien zu kommen.

Seehofer hatte einem von seinem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) geforderten Sofortprogramm zur Aufnahme von 1.000 minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Eltern auf griechischen Inseln gestrandet sind, eine Absage erteilt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Seehofer mit der griechischen Regierung bereits Unterstützung vereinbart. Das betreffe vor allem die materielle und technische Ausstattung sowie die Vermittlung von Know-how, hieß es. Um die aktuell schwierige Lage zu entspannen, würden die Verfahren für 50 unbegleitete Minderjährige beschleunigt. Bei 94 weiteren Jugendlichen, die familiäre Beziehungen nach Deutschland hätten, solle kurzfristig eine Aufnahme in Deutschland geprüft werden.

Der Flüchtlingsrat erklärt, die Beschleunigung bereits laufender Verfahren von 50 Minderjährigen sei wichtig und dringend notwendig für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Angesichts der Verhältnisse in Griechenland und des nahenden Winter sei dies jedoch eine "lächerliche" Zahl. Nach Angaben des Flüchtlingsrates leben zurzeit etwa 4.100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln, davon nur rund 1.000 in kinder- und jugendgerechten Unterbringungsplätzen.