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Bündnis begrüßt Pläne der SPD zur Kindergrundsicherung

Berlin (epd). Das Bündnis Kindergrundsicherung lobt die SPD für ihr neues Konzept einer Kindergrundsicherung. Es sei ein wichtiger und konkreter Vorschlag zur Reform der der Kinder- und Familienförderung, heißt es in einer Mitteilung der Organisation vom 25. November. Als positiv bewertet das Bündnis vor allem die Forderung, das kindliche Existenzminimum neu zu berechnen sowie die Infrastruktur für Kinder und Familien zu stärken.

Die SPD-Pläne basieren auf einem Beschluss der SPD-Fraktion zur Modernisierung des Sozialstaates. Fraktions-Vize Katja Mast sagte, damit werde eine "unbürokratische und leicht verständliche Leistung geschaffen, die bei den Kindern und Familien ankommt".

Konkrete Vorschläge von drei Parteien

Die Pläne sehen vor, Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen. Der Staat soll nach dem Willen der Partei für jedes Kind in Deutschland ein neues Kindergeld zwischen 250 Euro und 478 Euro zahlen. Mit Hilfe dieser neuen Grundsicherung würden zwei Millionen Kinder aus Hartz IV geholt, hieß es.

Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können das Eltern und Kinder zweckgebunden für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder und Musikschulen. Die jährlichen Mehrkosten betragen den Angaben nach insgesamt rund elf Milliarden Euro.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes und Sprecher des Bündnisses Kindergrundsicherung, Ulrich Schneider, sagte, dass sich mit SPD, der Linken und den Grünen nun schon drei Parteien im Bundestag mit konkreten Vorschlägen für die Idee einer Kindergrundsicherung einsetzten.

Schneider begrüßte den Ansatz der SPD, die Infrastruktur für Kinder vor Ort zu stärken: "Kinder und Familien bräuchten Investitionen in eine bessere personelle Ausstattung etwa für Schulen in benachteiligten Stadtteilen oder in Schwimmbäder und Bibliotheken sowie den weiteren Ausbau der Frühen Hilfen.

Das Bündnis, ein Zusammenschluss von Sozial- und Familienverbänden und von Wissenschaftlern, setzt sich seit zehn Jahren für einen Systemwechsel in der Familienförderung und für eine monatliche Geldleistung ein, die die bisherigen Leistungen bündelt und das kindliche Existenzminimum sichert.