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Gegner fordern Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer

Hannover (epd). Nachdem die niedersächsischen Regierungsfraktionen die Pflichtbeiträge zur Pflegekammer gestrichen haben, fordern die privaten Pflegeanbieter, Gewerkschaften und die Linke nun auch ein Ende der Zwangsmitgliedschaft für die rund 90.000 Pflegekräfte im Land. Dass das Land die Kosten für die umstrittene Kammer tragen werde, sei ein erster richtiger Schritt, sagte die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Ricarda Hasch, am 27. November in Hannover. Nun müsse in Ruhe geschaut werden, welchen Nutzen die Kammer für die einzelne Pflegekraft wirklich habe.

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU hatten sich am Tag zuvor auf ein Ende der umstrittenen Zwangszahlung für alle Pflegekräfte im Land geeinigt. Sie erklärten weiter, dass bereits gezahlte Beträge zurückerstattet werden sollten. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Protesten gegen die Kammer gekommen. Der Widerstand richtete sich gegen die Zwangsmitgliedschaft, die Beiträge und fehlerhafte Beitragsbescheide.

Linke fordert Aus der Kammer

Der Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Lars Leopold, nannte die Beitragsbefreiung einen Erfolg der Protestbewegung. Dennoch seien die zunächst zugesagten sechs Millionen Euro für die Pflegekammer nur eine "Beruhigungspille". Es stehe noch nicht fest, ob die Pflegekammer auch nach dem Haushaltesjahr 2020 beitragsfrei bleibe.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Pia Zimmermann, ergänzte, nun müsse auch die Zwangsmitgliedschaft beendet und die Kammer insgesamt abgewickelt werden. Die Kammer sei weder Tarifpartei, noch sei sie bei den Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen dabei. Darum könne sie an den entscheidenden Punkten zur Verbesserung der Pflegesituation nichts tun.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte die Entscheidung von SPD und CDU. Detlev Athing von der Gewerkschaft ver.di, unterstrich jedoch, dass die Pflegekammer von vielen Beschäftigten abgelehnt werde. Die Gewerkschaft trete für eine freiwillige Vereinigung der Pflegenden ein.

Die Pflegekammer hatte im August 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll die professionelle Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Niedersachsen sicherstellen und die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen berufspolitisch vertreten. Ihr gehören obligatorisch alle Pflegefachkräfte mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Kinderkrankenpflege an.