sozial-Editorial

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Markus Jantzer
epd-bild/Heike Lyding

in der evangelischen Kirche und der Diakonie wird über eine mögliche neue Position zur Sterbehilfe diskutiert. Der Vorstoß von Diakoniepräsident Ulrich Lilie und weiteren führenden Theologen, Suizidassistenz in kirchlichen Einrichtungen zu ermöglichen, ruft Kritik und Ablehnung hervor: bei CDU und SPD, der katholischen Kirche und der Caritas und auch bei führenden Vertretern der Diakonie. Hintergrund der Kontroverse ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im Februar vergangenen Jahres das gesetzliche Verbot organisierter Hilfe bei der Selbsttötung gekippt hat.

Der Corona-Impfstart ruckelt. So hat es der Bundesgesundheitsminister vorhergesagt, und so ist es auch eingetreten. Mit den Impfungen in den neu errichteten Zentren geht es relativ langsam voran. Junge Schwerbehinderte mit Vorerkrankungen beklagen sich darüber, dass sie auf der Prioritätenliste nicht ganz oben stehen. Osteuropäerinnen, die regelmäßig aus dem Ausland zur Seniorenbetreuung nach Deutschland reisen, werden nach Expertenansicht zu wenig berücksichtigt. Und der bayerische Ministerpräsident redet einer Impfpflicht für Pflegekräfte das Wort, die bei der angesprochenen Berufsgruppe - und nicht nur dort - auf Unverständnis stößt.

Im aktuellen Lockdown gibt es für die Kitas keine bundeseinheitlichen Regelungen. In der Regel müssen die Kitas für eine Notbetreuung öffnen, Covid-19-Tests für das Personal oder Investitionen in Luftentkeimungsgeräte unterbleiben allerdings weitgehend. Den Eltern der kleinen Kinder hilft der Bundestag jetzt immerhin mit einem Gesetz, das ihnen in diesem Jahr erlaubt, doppelt so viele Kinderkrankengeld-Tage zu nehmen wie vor der Pandemie.

Klagen bei Gericht gegen Corona-Auflagen häufen sich, darunter sind auch Klagen gegen die Maskenpflicht. Ob für die Befreiung davon ein genaues Attest vom Arzt vorgelegt werden muss, ist rechtlich umstritten.

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Markus Jantzer