sozial-Politik

Gesetzentwurf

DGB verlangt bei Leiharbeit von Merkel Unterstützung

Berlin (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht beim Thema Leiharbeit den Druck auf die Kanzlerin. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann forderte Angela Merkel (CDU) am 1. März in Berlin auf, die Gesetzgebung in Gang zu setzen. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte Hoffmann. Es könne nicht sein, "dass die Arbeitgeber und vor allem die CSU die letzten wirksamen Maßnahmen aus dem Entwurf tilgen".

Mit dem Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll die Dauer von Leiharbeit grundsätzlich auf 18 Monate beschränkt und nach neun Monaten der gleiche Lohn gelten wie für die Stammbelegschaften. Außerdem soll verboten werden, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen. Werkverträge sollen stärker reglementiert werden, damit sie nicht anstelle regulärer Anstellungen abgeschlossen werden.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verlangt zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Sie wirft Nahles vor, über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinauszugehen. Daraufhin hatte das Kanzleramt in der vorigen Woche überraschend die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gestoppt, die Voraussetzung dafür ist, dass sich das Kabinett mit dem Gesetz befassen kann. Anschließend geht es in den Bundestag und in den Bundesrat.

Der DGB-Bundesvorstand sei "extrem verärgert", hieß es in der Erklärung. Es sei gerade sechs Wochen her, dass Merkel sich beim DGB dafür starkgemacht habe, dass das Gesetz kommt. Die Gewerkschaftsvorsitzenden erwarteten nun, dass sich Merkel gegenüber der CSU auch klar dafür einsetze, sagte Hoffmann.