Ausgabe 18/2016 - 06.05.2016
München (epd). Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Forderung des Bayerischen Bezirketags nach legalen Fixerstuben im Freistaat abgelehnt. Es gebe dafür gute Gründe, ließ Huml am 2. Mai mitteilen. Es sei ein Widerspruch, wenn der Besitz und der Erwerb von Rauschgift strafrechtlich verfolgt werde, "andererseits aber der Konsum von illegal beschafftem Rauschgift in Drogenkonsumräumen" staatlich erleichtert und geschützt werde. In Bayern gebe es "vor allem in Großkommunen Netze von niedrigschwelligen Hilfen für Suchtkranke", sagte Huml.
Huml forderte eine Versachlichung der Debatte. Der Anstieg der Zahl der Drogentoten auf den höchsten Stand seit 15 Jahren in Bayern sei natürlich besorgniserregend. Deshalb wolle der Freistaat die Prävention in diesem Bereich weiter verstärken. Insgesamt investiere man für die Suchtprävention und Suchthilfe jährlich sieben Millionen Euro. Es sei "reine Spekulation", dass der Verzicht Bayerns auf Drogenkonsumräume der Grund für den Anstieg der Zahl der Drogentoten sei, betonte sie.
Bezirketags-Präsident Josef Müderer (CSU) hatte sich in einem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im März dafür ausgesprochen, eine Verordnung zu erlassen, die auch in Bayern die Einrichtung von Fixerstuben ermögliche. Bei der Tagung des Bezirketags am 13. Mai im unterfränkischen Bad Kissingen sollen die Drogenkonsumräume neben anderen Tagesordnungspunkten ein wichtiges Thema sein.