Ausgabe 21/2016 - 27.05.2016
Kiel (epd). In Schleswig-Holstein sollen die Eltern von Krippenkindern im Alter von bis zu drei Jahren ab 1. Januar 2017 um monatlich 100 Euro entlastet werden. Das Landeskabinett (SPD, Grüne und SSW) stimmte am 24. Mai dem entsprechendem Gesetzesentwurf zu. "'Wir wollen in Richtung Beitragsfreiheit gehen", sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) am Dienstag in Kiel. Die Erstattungskosten für Eltern werden mit 23,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Nachdem der Landtag das Gesetz beschlossen hat, können nach Alheits Angaben Eltern ab Herbst Anträge stellen.
Während SPD, Grüne und SSW das Vorhaben begrüßten, gab es umgehend Kritik von der Oppositionspartei CDU. Nach den Worten der sozialpolitischen Fraktions-Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sorgt bereits die geltende Sozialstaffel dafür, "dass Bedürftige schon jetzt von Kita-Beiträgen entlastet werden". "Mit dieser Maßnahme wird Steuergeld von unten nach oben verteilt", sagte sie.
Die Sozialministerin stellte weiter einen Schritt des Landes vor, um den Personalschlüssel in der Ganztagsbetreuung für Kinder von drei bis sechs Jahren zu verbessern. Danach soll in den Gruppen mit einer Betreuungszeit von über sieben Stunden der Betreuungsschlüssel von 1,5 auf zwei Fachkräfte pro 20 Kinder angehoben werden. 2016 werden hierfür elf Millionen Euro und für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 20 Millionen Euro bereitgestellt, so Alheit.