Ausgabe 28/2016 - 15.07.2016

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sozial-Politik

Flüchtlinge

Deutschland schiebt weiterhin nicht nach Griechenland ab



Berlin (epd). Deutschland wird bis Jahresende weiter keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückschicken, auch wenn das Land eigentlich für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte am 8. Juli in Berlin mit, dass die Aussetzung der sogenannten Dublin-Überstellungen für ein weiteres Jahr verlängert werde. Dies hätten auch andere europäische Länder so entschieden. Deutschland könne da nicht ausscheren.

Nach der Dublin-Regel müssen Flüchtlinge in dem EU-Staat ihren Antrag stellen, über den sie in die EU eingereist sind. Ausnahmen sind möglich, indem ein anderer Staat selbst für das Verfahren eintritt. Wegen gravierender Mängel im griechischen Asylsystem hat Deutschland die Abschiebungen dorthin 2011 erstmals ausgesetzt und seitdem die Aussetzung immer wieder verlängert.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten drängen Griechenland zu Verbesserungen. Laut Bundesinnenministerium hat sie zuletzt Fortschritte bescheinigt, sieht aber weiter Bedarf für Veränderungen. Die bisherige Aussetzung der Überstellungen aus Deutschland war am 1. Juli ausgelaufen. De Maizière hat aber erst jetzt über den weiteren Verzicht auf Abschiebungen entschieden.

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