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Hessen

Einigung mit Kommunen über Flüchtlingskosten

Wiesbaden (epd). Die Hessische Landesregierung und die Kommunen haben sich über die Erstattung der Flüchtlingskosten für die Städte und Landkreise bis zum Jahr 2020 geeinigt. Finanzminister Thomas Schäfer und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) sprachen am 4. Februar von einem tragfähigen Kompromiss, der in den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen erzielt worden sei.

Danach bleibt es für weitere vier Jahre bei den Pauschalen, die zum 1. Januar 2016 um 45 Prozent angehoben worden waren. Verbesserungen für die Kommunen ergeben sich vor allem bei der Erstattung der Gesundheitskosten für die Flüchtlinge. Den Angaben zufolge gibt es bei der sogenannten großen Pauschale für die Flüchtlinge, die den Kommunen zugewiesen werden, weiterhin eine Staffelung je nach Region.

Für die Unterbringung und Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden demnach an die Städte Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach weiterhin 1.050 Euro pro Flüchtling und Monat gezahlt. Im übrigen Regierungspräsidium Darmstadt, also in Südhessen, sowie in der Stadt Kassel beträgt die Summe 940 Euro, in den übrigen Städten und Landkreisen der Regierungsbezirke Gießen und Kassel 865 Euro. Zu den weiteren Vereinbarungen gehört, dass der Grenzbetrag, ab dem den Kommunen die Gesundheitskosten erstattet werden, auf 10.000 Euro abgesenkt wird.