sozial-Politik

Flüchtlinge

Integrationsbeauftragte besorgt über gesellschaftliche Stimmung

Mainz (epd). Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Bundesländer sorgen sich vor den Folgen der immer hitziger geführten Flüchtlingsdebatte. Die öffentliche Diskussion werde leider immer unsachlicher, sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte Miguel Vicente (SPD) am 10. November zum Abschluss der Jahreskonferenz seiner Amtskollegen in Mainz. In der Öffentlichkeit würden Debatten auf der Grundlage völlig falscher Zahlen geführt. Auch manche Politiker liefen mittlerweile der stark von einigen Medien geprägten Entwicklung hinterher.

Wenn es nicht gelinge, dieser Tendenz entgegenzuwirken, drohe ein Zustand, in dem die Flüchtlingspolitik "nicht mehr diskutierbar und gestaltbar" werde, warnte Vicente. Beispielhaft sei etwa die Debatte um den Familiennachzug von Flüchtlingen. Dabei hätten lange völlig überhöhte Prognosen über die Anzahl der betroffenen Menschen kursiert. Seriös sei hingegen die Schätzung, dass es insgesamt um 50.000 bis 60.000 Menschen gehe, die bei einer Rückkehr zur alten Regelung Anspruch auf Nachzug in die Bundesrepublik hätten. Die Integrationsbeauftragten appellierten in einer Resolution an die künftige Bundesregierung, die derzeitigen Einschränkungen beim Nachzug zu Flüchtlingen mit sogenanntem subsidiären Schutz müssten auslaufen.

Die Beauftragten befürworteten außerdem die Idee, in der künftigen Bundesregierung ein eigenständiges Integrationsministerium zu schaffen. Das Politikfeld werde derzeit "übermäßig stark vom Innenressort geprägt", sagte Vicente.