Ausgabe 5/2018 - 02.02.2018

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sozial-Politik

Koalitionsverhandlungen

Grenzen für Rentenniveau und Beiträge festgelegt



Berlin (epd). Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf feste Grenzen für Rentenniveau und Rentenbeiträge verständigt. Wie SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am 1. Februar in Berlin sagte, wurde "einmütig" verabredet, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festzuschreiben. Ohne diesen Schritt würde das Niveau bis dahin auf 46 Prozent sinken. Die Beiträge sollten in dem Zeitraum ebenfalls stabilisiert werden und künftig maximal bei 20 Prozent liegen.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) wird eine Grundrente eingeführt für all jene, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben. Diese Grundrente soll zehn Prozent mehr betragen als die Grundsicherung. Damit werde die "Lebensleistung" der Rentner berücksichtigt.

Aus welchen Geldtöpfen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut genau bezahlt werden, wird erst im Gesetzgebungsprozess festgelegt. Laut Nahles sollen sie unter anderem aus Steuern finanziert werden.

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