sozial-Branche

Nordrhein-Westfalen

Private Pflegeanbieter fordern bessere Refinanzierung

Düsseldorf (epd). Nach der Kritik des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums an einem Pflegeheimbetreiber wegen unterschiedlich in Rechnung gestellter Investitionskosten fordern private Pflegeanbieter vom Land eine bessere Refinanzierung. Nordrhein-Westfalen habe die Branche mit einem völlig praxisfernen Alten- und Pflegegesetz in wirtschaftliche Existenzbedrohung gestürzt, erklärte der Landesverband des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) am 16. Juli in Düsseldorf. Bis heute hätten nicht alle Pflegeeinrichtungen taugliche Bescheide über die Refinanzierung ihrer Investitionskosten erhalten.

Gegen fast alle Bescheide würden Rechtsmittel eingelegt, erklärte der Landesvorsitzende des Verbandes, Christof Beckmann. Das Problem unsicherer Refinanzierung werde in den nächsten Monaten noch drängender. Mit den aktuellen Refinanzierungsregelungen könnten viele Pflegeheime bis zu 25 Prozent der vereinbarten Pacht nicht finanzieren. Der vom Gesundheitsministerium kritisierte Pflegeheim-Betreiber "Carpe Diem" habe hierzu einen Vorschlag gemacht. Nun müsse schnell Rechtssicherheit hergestellt werden, forderte der Verband privater sozialer Dienste.

"Ansprüche geltend machen"

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hatte dem Pflegeheim-Betreiber "Carpe Diem" vorgeworfen, von einem Teil der Bewohner überhöhte Abrechnungen zu verlangen. So müssten Bewohner, die für ihre Heimentgelte selbst aufkommen, mehr bezahlen als Bewohner, die Hilfeleistungen durch das Sozialamt bekommen. Das Ministerium empfahl den betroffenen Bewohnern in mehreren Einrichtungen von "Carpe Diem", ihre Ansprüche gegenüber dem Betreiber geltend zu machen.

Bei den beanstandeten Beträgen geht es um die "Investitionskosten" als Teil des Heimentgeltes. Die Kosten für den Bau und den Betrieb der Gebäude dürfen zwar grundsätzlich auf die Bewohner umgelegt werden. Laut den Regelungen im Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen dürfen allen Bewohnern aber nur für die gleichen Leistungen die gleichen Kosten in Rechnung gestellt werden.