Ausgabe 09/2016 - 04.03.2016

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sozial-Politik

Baden-Württemberg

Weitere Kammer soll Asylverfahren beschleunigen



Stuttgart (epd). Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat zum 1. März drei neue Richterstellen zur Beschleunigung von gerichtlichen Asylverfahren bewilligt. Damit könne eine weitere Kammer bei den Verwaltungsgerichten gebildet werden, teilte das Justizministerium am 25. Februar in Stuttgart mit. Insgesamt seien seit vergangenen Mai 26 neue Richterstellen zur Bearbeitung von Asylverfahren geschaffen worden.

Im vergangenen Jahr waren den Angaben zufolge 9.266 Asylverfahren bei den baden-württembergischen Verwaltungsgerichten eingegangen, ein Plus von 1.564 Verfahren gegenüber dem Vorjahr. Das Land rechnet mit einer weiteren Steigerung der Verfahrenszahlen in den nächsten Monaten, wenn der Rückstand an unbearbeiteten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgelöst wird.

Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) sagte, dass die Asylverfahren in Baden-Württemberg nach Herkunftsländern geordnet und dann jeweils speziellen Gerichtskammern zugewiesen werden. Außerdem unterstütze die Landesjustiz ein Pilotprojekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum elektronischen Datenaustausch mit den Verwaltungsgerichten. Demnach werden Akten des BAMF künftig rein elektronisch auf gesicherten Übertragungswegen an das Verwaltungsgericht übermittelt. Damit entfielen zeitliche Verzögerungen auf dem Postweg.

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