sozial-Politik

Hamburg

26.000 Unterschriften gegen Flüchtlingssiedlungen

Hamburg (epd). In Hamburg hat eine Volksinitiative gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge die erste Hürde genommen. Mehr als 26.000 Unterschriften sammelten die Initiatoren unter dem Namen "Hamburg für eine gute Integration" nach eigenen Angaben innerhalb von fünf Tagen. Notwendig wären 10.000 Stimmen gewesen. Keine andere Volksinitiative habe in Hamburg jemals in so kurzer Zeit solch ein Ergebnis erreicht, sagte der Sprecher der Initiatoren, Klaus Schomacker, am 2. März.

Ziel der Volksinitiative ist es, in Hamburg eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge vorzuschreiben. In kleinen Unterkünften sollen dann nicht mehr als 300 Geflüchtete leben. Damit wollen die Bürgerinitiativen auch eine bessere Integration erreichen.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative muss sich jetzt die Bürgerschaft mit dem Anliegen befassen. Kommt es dabei zu keiner Einigung, müsste die Initiative innerhalb von drei Wochen rund 60.000 Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Dann käme es zum Volksentscheid.

Der Streit entzündete sich an dem Plan des Senats, größere Unterkünfte und Wohnsiedlungen für Flüchtlinge zu errichten. So sollen beispielsweise im Bezirk Bergedorf 3.400, in Neugraben-Fischbek mehr als 3.000 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Volksinitiative dagegen ist politisch umstritten. CDU und FDP haben bereits ihre Zustimmung, die Linke ihre Ablehnung deutlich gemacht. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne befürchten eine Vergiftung des politischen Klimas in der Stadt.

Hamburgs Diakoniechef Dirk Ahrens hat deutlich vor einem Volksentscheid gewarnt, weil damit der soziale Frieden gefährdet werden könnte. Eine Abstimmung darüber könnte zu einem Pro oder Contra über Flüchtlinge werden, sagte Ahrens. Eine solche Polarisierung verhindere eine erfolgreiche Integration.