sozial-Politik

Niedersachsen

Ministerin fordert mehr Mitsprache der Kommunen bei Pflege

Hannover (epd). Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) fordert eine stärkere Rolle der Kommunen bei der Planung von Pflege-Dienstleistungen. Es müsse auch geprüft werden, ob ein von den Kommunen gesteuertes Zulassungsverfahren für Pflegeangebote eingeführt werden solle, sagte Rundt am 3. Mai in Hannover: "Es macht keinen Sinn, dass wir in den Städten ein Überangebot in der Pflege haben, während auf dem Land keine ausreichende Versorgung mehr bereitsteht."

Bislang können Pflege-Einrichtungen in Deutschland überall die Arbeit aufnehmen, sobald sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. Nötig sei allerdings eine angemessene Bedarfsplanung, unterstrich die Ministerin. Die Kommunen hätten dafür die erforderlichen Ortskenntnisse und wüssten am besten, wo es Überkapazitäten und Engpässe gebe. Rundt äußerte sich nach einer dreitägigen Delegationsreise nach Dänemark und Schweden mit Vertretern der Landtagsfraktionen und der kommunalen Spitzenverbände sowie von Verbänden, Krankenkassen und Pflegeanbietern.

In Dänemark entschieden die Kommunen darüber, wie die Pflege vor Ort aussehen solle. Dies könne in Grundzügen auch ein Vorbild für Deutschland sein. "Wir haben in einem Flächenland wie Niedersachsen eine besondere Verantwortung für die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger", betonte Rundt. "Die meisten Menschen wollen in ihrer vertrauten Umgebung leben bleiben, wenn sie pflegebedürftig werden."

Es gehe zudem um den Schutz der rund 70.000 Beschäftigten in der Pflegebranche. In Niedersachsen sorge derzeit ein ruinöser Wettbewerb für schlechte Arbeitsbedingungen, kritisierte die Ministerin. Darunter leide die Qualität der Pflege, und Fachkräftemangel werde beschleunigt.