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Niedersachsen

Landkreistag begrüßt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Hannover (epd). Der Niedersächsische Landkreistag begrüßt die im neuen Integrationsgesetz vorgesehene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. "Wir sehen das generell positiv", sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Mit der Auflage werde eine Ghettobildung vor allem in großen Städten vermieden. Sie trage zur Integration der zugewanderten Menschen bei. "Allerdings muss sie rechtlich so gestaltet werden, dass sie auch umsetzbar ist."

Das am 7. Juli vom Bundestag beschlossene Integrationsgesetz erlaubt es den Ländern, auch für anerkannte Flüchtlinge Regeln zur Wahl des Wohnsitzes zu erlassen, wie sie bislang nur für Asylsuchende im Verfahren gelten. Den Ländern soll dabei freigestellt werden, ob sie konkrete Wohnorte vorschreiben oder umgekehrt den Umzug in bestimmte Städte oder Regionen verbieten.

Meyer sagte: "Wir brauchen dieses Instrument, um zu wissen, um wie viele Menschen wir uns in den jeweiligen Regionen kümmern müssen." Dabei gehe es etwa darum, genügend Sprachkurse oder Angebote zur Berufsqualifizierung anbieten zu können. Der Hauptgeschäftsführer sieht in der Umsetzung der Wohnsitzauflage aber noch Herausforderungen. Dort, wo es viele Arbeitsplätze gebe, sei der Wohnraum knapp und umgekehrt: "Insofern beißt sich da was."

Viele Flüchtlinge brächten aus ihren Heimatländern die Erfahrung mit, dass sie in größeren Städten leichter Arbeit finden. Dies sei aber in Deutschland nicht überall der Fall. Die Wohnsitzauflage dürfe allerdings auch nicht dazu genutzt werden, Flüchtlinge umzusiedeln, um so die Überalterung und Entvölkerung ländlicher Regionen zu stoppen.

Es sei zentral, gerade in Ballungsgebieten mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, betonte Meyer. "Da haben wir in weiten Teilen des Landes großen Nachholbedarf." Dabei spreche sich der Landkreistag dagegen aus, spezielle Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. "Wir brauchen für alle bezahlbaren Wohnraum, dort wo dieser knapp ist."