Ausgabe 44/2016 - 04.11.2016
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sozial-
Bundesregierung
Noch kein Konzept zum Familiengeld
Berlin (epd). Derzeit gibt es keine konkreten Pläne, die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angekündigte Einführung eines "Familiengeldes" umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, über die der Bundestag am 2. November berichtete. Demnach liegt derzeit weder Referentenentwurf noch ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept vor.
Schwesig hatte im Juli 2016 Eckpunkte für ein "Familiengeld" und eine "Familienarbeitszeit" vorgestellt. Danach sollten Eltern von Kindern unter acht Jahren maximal zwei Jahre lang ein Familiengeld von bis zu 300 Euro erhalten, wenn sie beide ihre Arbeitszeit auf 28 bis 36 Wochenstunden reduzieren.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Weiterentwicklung des Teilzeitrechts möchte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode umsetzen, heißt es weiter in der Antwort. Und: Für Arbeitnehmer, die sich zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, soll die Rückkehr zur früheren Arbeitszeit sichergestellt werden, schreibt die Bundesregierung.
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