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Sachverständigenrat fordert bundesweit einheitliche Rückkehrberatung

Statt freiwilliger Rückkehr: Abschiebung von München nach Afghanistan
epd-bild/Lukas Barth

Berlin (epd). Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sieht Reformbedarf bei der Förderung der freiwilligen Ausreise in Deutschland abgelehnter Asylbewerber. Für ausreisepflichtige Ausländer seien die Chancen auf eine freiwillige geförderte Ausreise je nach Bundesland sehr unterschiedlich, sagte der Leiter des SVR-Forschungsbereichs, Jan Schneider, am 23. März in Berlin bei der Vorstellung der Studie "Rückkehrpolitik in Deutschland. Wege zur Stärkung der geförderten Ausreise".

Mangelhafte Abstimmung

Länder wie Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen weisen demnach in der Statistik deutlich mehr geförderte Ausreisen auf als Abschiebungen. Andere Bundesländer setzten dagegen eher auf restriktive Maßnahmen. Der SVR fordert, dass die Rückkehrpolitik in Deutschland einheitlicher, berechenbarer und gerechter wird. Eine Rückkehrberatung für abgelehnte Asylbewerber sollte flächendeckend eingeführt und gesetzlich verankert werden. Dringend notwendig dafür sei eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Verlässliche Zahlen, wie viele abgelehnte Asylbewerber Deutschland wieder freiwillig verlassen, gibt es nicht. Der Grund dafür ist, dass solche Ausreisen aus Deutschland an den Landesgrenzen nicht erfasst werden. Insgesamt habe sich aber die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen in den vergangenen zwei Jahren erhöht, hieß es. So seien 2016 rund 55.700 über staatliche Programme geförderte freiwillige Ausreisen erfasst worden. 2015 seien es rund 25.000 gewesen.

Allerdings würden in Deutschland die Potenziale der Rückkehrförderung bislang nicht ausreichend genutzt, heißt es in der Studie. "Gegenwärtig wird der freiwilligen geförderten Ausreise weder konzeptionell noch in der Vollzugspraxis der Länder ein klarer Vorrang vor der Abschiebung eingeräumt", sagte Schneider. So würden in den meisten Bundesländern Ausreisepflichtige unzureichend über die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise informiert.

Transparente Behördenentscheidungen

Der SVR empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen deshalb eine mehrstufige Beratungskette. So sollen Asylsuchende schon kurz nach ihrer Ankunft die Möglichkeit für ein Orientierungsgespräch bekommen. Im weiteren Verlauf des Asylverfahrens bis zu dem Fall, dass der Asylantrag abgelehnt wird, sollten Beratungsangebote zur freiwilligen Ausreise gemacht werden. Zudem müssten Behördenentscheidungen für die Asylsuchende transparent vermittelt werden.

In der SVR-Studie wurde die Rückkehrpolitik von Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz genauer untersucht. Hessen ist demnach eines der wenigen Bundesländer, in denen die Zahl der Abschiebungen mit einem Anteil von 62 Prozent deutlich höher liegt als die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gebe es mehr geförderte freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern.

Vor allem die Rückkehrpolitik von Rheinland-Pfalz bewerteten die Autoren positiv. So stehe die freiwillige Rückkehr schon seit über zehn Jahren auf der Agenda der Landesregierung. Der Fokus liege klar auf einer Förderung der selbstständigen Ausreise. Von Kommunen und Land würden finanzielle Mittel für entsprechende Beratungsangeboten bereitgestellt.