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Flüchtlinge

Rund 1,6 Millionen Menschen suchen Schutz in Deutschland

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe
epd-bild/Gustavo Alabiso

Berlin, Wiesbaden (epd). In Deutschland leben 1,6 Millionen Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. In den Zahlen, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 2. November veröffentlichte, spiegeln sich die Fluchtbewegungen der Jahre 2015 und 2016 wider. Rasant zugenommen haben die Klagen gegen Asylbescheide: Sie haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht. Die politischen Reaktionen blieben nicht aus.

Nach Angaben der Statistiker waren Ende 2016 rund 1,6 Millionen Schutzsuchende registriert und damit 851.000 Personen mehr als Ende 2014. Dabei handelte es sich um Menschen im Asylverfahren, anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, Geflüchtete mit eingeschränktem, subsidiärem Schutz oder um abgelehnte Asylbewerber, die sich weiter hier aufhalten.

Viele Klagen gegen Asylbescheide

Unter den Schutzsuchenden waren 573.000 (36 Prozent), über deren Asylantrag noch nicht entschieden war. 872.000 (54 Prozent) verfügten über einen humanitären Aufenthaltstitel, überwiegend war diese Anerkennung befristet (600.000). 158.000 Mal wurde der Antrag auf Asyl abgelehnt. Drei Viertel der abgelehnten Asylbewerber erhielten aber eine Duldung, womit die Ausreisepflicht ausgesetzt ist.

Etwa die Hälfte aller Asylbewerber kommen der Statistik zufolge aus den drei Ländern Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000). Männer sind deutlich in der Überzahl (64 Prozent). Das Durchschnittsalter liegt mit 29,4 Jahren deutlich unter dem der Bevölkerung insgesamt (44,2 Jahre).

Als eine Folge des Flüchtlingsandrangs haben sich die Klagen gegen Asylbescheide innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Danach verzeichneten die Verwaltungsgerichte zum 30. Juni 2017 rund 322.000 Verfahren. Am selben Stichtag des Vorjahres waren es noch knapp 69.000.

CDU-Politiker befürchtet Kollaps

Die Asyl- und Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wertete den Anstieg als Folge der zunehmend restriktiven Entscheidungspraxis bei syrischen und afghanischen Asylsuchenden. Sie kritisierte, die Gerichte müssten die gegenwärtige Asylpolitik ausbaden: "Die Abschreckungspolitik der Bundesregierung steigert die Bürokratie in Behörden und Gerichten. Den betroffenen Flüchtlingen wird hingegen der benötigte Schutz und die Sicherheit versagt."

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth (CDU) sieht das Problem hingegen in einem Ungleichgewicht zwischen Asylentscheidungen und gerichtlichen Überprüfungen. Der Bund habe infolge des Flüchtlingsandrangs das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich aufgestockt. Nun müssten die für die Verwaltungsgerichte zuständigen Länder nachziehen. Sonst drohe "der Kollaps unseres Rechtsschutzsystems", warnte Harbarth und schlug einen "Justizpakt" zwischen Bund und Ländern vor: "Wir brauchen dringend mehr Personal und ein effizienteres Verfahrensrecht."