Ausgabe 48/2017 - 01.12.2017

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sozial-Politik

Armut

Hinz&Kunzt: Obdachlose EU-Osteuropäer sollen ausreisen



Hamburg (epd). In Hamburg werden nach Angaben des Straßenmagazins "Hinz&Kunzt" obdachlose EU-Bürger aus Osteuropa von der Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert. Bis einschließlich Oktober habe die Ausländerbehörde 489 Betroffene zur Vorsprache aufgefordert, heißt es in der Dezember-Ausgabe des Magazins. Falls EU-Bürger nach den ersten drei Monaten in Deutschland keine Arbeit nachweisen könnten, dürfe die Ausländerbehörde sie zur Ausreise auffordern.

Von März bis Oktober sind laut "Hinz&Kunzt" nur 16 obdachlose EU-Bürger bei der Ausländerbehörde erschienen. Ignorieren die Betroffenen die Aufforderung zur Vorsprache, weil sie keine Meldeadresse haben, könnten sie abgeschoben werden. Insgesamt 80 EU-Bürger habe die Ausländerbehörde bis Ende Oktober bereits zur Ausreise aufgefordert. Die meisten Verfahren liefen allerdings noch.

"Hinz&Kunzt" und der Diakonieverband kritisieren das Vorgehen. Straßensozialarbeit Stephan Karrenbauer sprach von einer "neuen Qualität der Vertreibung". Damit werde armen EU-Bürgern das Leben in Hamburg so schwer wie möglich gemacht, um sie aus der Stadt zu drängen, sagte Diakonie-Experte Dirk Hauer.

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