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Pflege

Bündnis aus Pflegeträgern fordert radikale Reform

Bernhard Schneider
epd-bild/Evangelische Heimstiftung

Stuttgart (epd). Das Bündnis, dem sich nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 120 Träger mit mehr als 1.000 Einrichtungen sowie Verbände der Pflegebranche angeschlossen haben, appellierte in einem am 30. Januar in Stuttgart veröffentlichten Brief an die Bundespolitik, "Pflege für alle bezahlbar zu machen". Dazu müsse die derzeitige gesetzliche Pflegeversicherung abgelöst werden durch eine "Pflegevollversicherung mit fixem Eigenanteil".

Bei dem vorgeschlagenen Systemwechsel bezahlen die Pflegebedürftigen einen festen Sockelbetrag, die Pflegeversicherung übernimmt alle darüber hinausgehenden, notwendigen Pflegekosten. Der Vorteil dieses Finanzierungssystems ist nach den Worten von Bernhard Schneider, dem Sprecher der Initiative und Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung: "Der Eigenanteil wird für die Bürger kalkulierbar, kann so abgesichert werden und mindert damit das Risiko der Altersarmut." Derzeit seien rund 450.000 Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen.

Außerdem spiele das derzeitige System Pflegebedürftige und Pflegende gegeneinander aus. Denn: Werden die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert, werden die Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten, so Schneider. Umgekehrt gelte, dass bei einer Senkung der Pflegebeiträge bessere Arbeitsbedingungen nicht finanziert werden könnten. Der Grund: Die aktuelle Pflegeversicherung zahlt nur eine feste Pauschale und die deckt die Pflegekosten nicht ab.

"Immer mehr Menschen suchen verzweifelt und oft vergeblich nach einem Pflegedienst oder einem Pflegeheimplatz, weil qualifiziertes Personal fehlt", heißt es in dem Brief. Pflegekräfte kehrten ihrem Beruf den Rücken, weil die Arbeitsbedingungen oft unerträglich seien.

Die Initiative "Pro-Pflegereform" fordert, die Trennung zwischen ambulantem und stationärem Pflegeplatz zu überwinden. Mit dieser Trennung habe sich ein undurchsichtiges und ungerechtes Dickicht von Leistungen und Regelungen entwickelt. In Zukunft solle nur noch unterschieden werden zwischen "Wohnen" und "Pflege".

Nach Angaben der Initiative hat der Bremer Gesundheitswissenschaftler Heinz Rothgang das Reformkonzept in einem Gutachten untersucht. Er kam nach Angaben des früheren Vorsitzenden des diakonischen Fachverbandes Devap, Bernhard Schneider, zu dem Ergebnis: Die Strukturreform ist in zwei Stufen machbar und finanzierbar.

Nach Rothgangs Gutachten müsste bei Einführung einer Pflegevollversicherung der Pflegebeitrag um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden, gibt die Initiative "Pro-Pflegereform" an. "Würde man die Pflegevollversicherung mit einem fixen und zeitlich begrenzten Eigenanteil von z.B. 300 Euro im Monat einführen, wären mit 0,7 Prozentpunkten deutliche Verbesserungen in der personellen Ausstattung möglich", erklärte Schneider.