Das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der Bundesregierung verspricht viel Gutes: Es sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Vier Millionen Kinder sollen davon profitieren, der Kinderzuschlag von 170 auf 185 Euro pro Monat steigen. Wie die Sozialleistungen, die sich aus Kinderzuschlag, Kindergeld, Unterhalt und Wohngeld zusammensetzen, für jede einzelne Familie berechnet werden, erschließ sich allerdings nur Spezialisten, wie Sozialexperte Martin Staiger in seinem Gastbeitrag kritisiert. Die Familien selbst könnten sie kaum nachvollziehen.

Pflegeanbieter und Kitas setzen schon seit längerem auf Quereinsteiger oder Wiedereinsteiger, um ihren Personalpool zu füllen. Doch einfach ist es nicht, sie für die Arbeit in den Sozialeinrichtungen zu gewinnen. Zumal ohne vorherige Umschulung nichts läuft. Die ist anspruchsvoll und braucht vor allem Zeit. Außerdem ist längst nicht jeder willige Berufswechsler auch geeignet für die anspruchsvolle Arbeit mit kleinen Kindern oder in der Pflege.

Psychisch kranke und behinderte Menschen können erstmals bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einem gemeinsamen Eilantrag von FDP, Grüne und Linke entschieden. Sozialverbände zeigen sich erfreut, dass Behinderte ab sofort nicht mehr von politischen Wahlen ausgeschlossen sind.

Hinterbliebene, die nicht im Sozialhilfebezug stehen, können bei fehlenden finanziellen Eigenmitteln vom Sozialamt die Übernahme der Bestattungskosten von Angehörigen verlangen. Allerdings müssen sie zuvor alle möglichen Register ziehen, um die Bestattungskosten selbst zu bezahlen. Dazu gehört, den Bestatter um Ratenzahlung zu bitten oder Banken um einen Kredit, hat das Bundessozialgericht entschieden.

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Markus Jantzer

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